Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Heuvemann vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, Radverkehrsbeauftragter der Stadt Braunschweig.

Er erinnert daran, dass der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Tagesordnungspunkt wegen Terminkollisionen schon einmal vertagt werden musste.

Anschließend beantwortet Herr Heuvemann Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Gespräche mit dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer zum gewünschten Radweg Lehndorf-Lamme konnten aus Kapazitätsgründen noch nicht geführt werden. Es gab bisher nur ein erstes Informationsgespräch. Die Stadt möchte gern Gestattungsverträge mit der Feldmarksinteressentschaft schließen, was diese als Eigentümerin aber rigoros ablehnt. Hintergrund ist u.a. die Besorgnis, dass mit verstärktem Radverkehr auch das Müllproblem zunehme.

Über die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen soll nun auf größerer Ebene ein neuer Versuch unternommen werden, über eine Änderung von Landesgesetzen die Freigabe der Wege zu erreichen.

Herr Graffstedt weist darauf hin, dass die Protokollnotiz aus März 2019 noch nicht beantwortet wurde.

Herr Heuvemann ergänzt, ein Ankauf des Weges sei noch nicht erwogen worden.

Herr Kamphenkel erwidert, ein Teil der Fläche stehe in städtischem Eigentum und könne daher ausgebaut werden.

Herr Heuvemann sagt eine Prüfung und eine Antwort an den Stadtbezirksrat zu.

Zum Lückenschluss Radweg Lehndorf/Kanzlerfeld-Watenbüttel fehlt immer noch die Aussage zu Variante 3 (Stellungnahme aus 2014).

Der Lückenschluss wurde laut Herrn Heuvemann zuletzt nicht weiter betrachtet.

Zur Kreuzung Bundesallee/von-Thünen-Institut ist die Stellungnahme noch nicht fertig. Herr Heuvemann berichtet, dass dort ein Zebrastreifen oder eine Furt nicht möglich sind, da diese sich immer im Verlauf einer Vorfahrtsstraße befinden müssen.

Ein Zweirichtungsradweg ist hier  nicht zielführend, da an der Kreuzung diverse Ziele der Nutzer liegen.

Zur Radfahrsituation auf der Saarstraße berichtet Herr Heuvemann, dass die Straße zwischen Hannoversche Straße und Saarplatz breit genug wäre, danach aber zu schmal für einen Radfahrstreifen. Ein Schutzstreifen wäre hinter dem Saarplatz möglich, allerdings gäbe es dann keinen Sicherheitsabstand zu vorbeifahrenden Bussen und zu den Parkflächen. Daher wird der Schutzstreifen von ihm dort nicht empfohlen.

Ein Radfahrstreifen ist benutzungspflichtig. Laut Gesetz darf er aber nicht gebaut werden, wenn nebenan ein Radweg - unabhängig von seiner Benutzungspflicht - vorhanden ist. Da die Saarstraße einen Radweg hat, kommt auch der Radfahrstreifen nicht in Betracht.

Bezüglich des Schutzstreifens bis zum Saarplatz sind noch die vorhandenen Linksabbiegespuren zu prüfen. Anschließend erhält der Stadtbezirksrat die Stellungnahme zu dem Beschluss der vorherigen Sitzung.

Zur neuen Radwegeführung am Saarplatz ist der Markierungsplan fertig erstellt. Lediglich die neue Aufstellfläche auf der Saarstraße ist noch zu planen. Eine Umsetzung der Maßnahmen, wie sie bei dem Ortstermin besprochen wurden, ist noch in 2019 vorgesehen.

Die Fahrradabstellplätze am Görgemarkt sind wie beantragt ersetzt worden. Vor der Apotheke stellt die Stadt keine Fahrradständer auf, da die Apotheken dies selbst tun. Vorschläge für weitere Abstellflächen kann die Verwaltung aus Kapazitätsgründen nicht selbst recherchieren. Dazu ist sie auf Vorschläge aus den Bezirksräten angewiesen.

Herr Dr. Schröter fragt, ob nicht feste Einbauten wie "Frankfurter Hüte" aufgestellt werden können, um das verkehrswidrige Parken an der Hannoverschen Straße zu unterbinden.

Herr Heuvemann wird den Vorschlag mitnehmen und prüfen lassen.

Herr Dr. Schröter fragt nach einer Vorfinanzierung der Stadt Braunschweig, um den Bau des Radwegs an der L 611 nach Bortfeld zu beschleunigen.

Herr Heuvemann erwidert, die Kommunen können den Radweg nicht allein finanzieren, da sie genügend eigene Aufgaben haben. Das Land Niedersachsen erlaubt den Kommunen eine 100-prozentige Finanzierung. Anschließend müsste die Kommune dem Land den Radweg schenken.

Da die Kriterien des Landes Niedersachsen auf diesen Radweg nicht zutreffen, ist eine Umsetzung aufgrund vieler anderer prioritärer Radwege nicht absehbar.

Anschließend bittet Herr Graffstedt darum, die Kreuzung St.-Wendel-Straße - Saarbrückener Straße noch einmal in Augenschein zu nehmen.

Herr Grziwa bittet um Prüfung, ob solche Tagesordnungspunkte ohne inhaltliche Sachverhaltsdarstellung nach der neuen Geschäftsordnung überhaupt noch zulässig sind.

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