Hinsichtlich des Ersatzneubaus der Brücke "Im Alten Dorfe" kommt die Frage auf, ob mit der Schunterrenaturierung auch die Bezirksratsgrenzen verschoben werden oder die Brücke zukünftig außerhalb des Stadtbezirks 322 liegen wird.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 beantragt, die Kürzung der Mittel des Stadtbezirksrates wieder

rückgängig zu machen."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 beantragt, Mittel i.H.v. 148.000 € zur Modernisierung und den

Umbau/Anbau von barrierefreien/behindertengerechten Toilettenanlagen (Damen- und

Herrentoiletten) in der Altentagesstätte Veltenhof in den Haushalt 2020 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 Veltenhof-Rühme beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für

das kommende Haushaltsjahr 2020 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt

Braunschweig und § 93 Absatz 2 NKomVG."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Bezirksbürgermeister werden für das Haushaltsjahr 2020 Mittel i.H.v. 400 € zwecks

Repräsentation des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem

Investitionsprogramm 2019 - 2023 unter Berücksichtigung der vorgemachten

Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen