Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 19-11761 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023“
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht der Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

9.1. Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 2 Satz 4 NKomVG)

Auf Anregung von Herrn Hitzmann beantragt der Stadtbezirk 221 - Weststadt für das Haushaltsjahr 2020 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

9.2. Haushalt 2020 und Investitionsprogramm 2019 – 2023

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15    dagegen: 0    Enthaltungen: 0