Frau Müller vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert hierzu die aktuelle Rechtslage. Durch die Straßenausbaubeitragssatzung werden jährliche Einnahmen von rund 2,5 Mio. € erzielt. Bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge stünden für den Straßenbau in Braunschweig weniger Mittel zur Verfügung. Ohne die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen würde eine geringere Anzahl an Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden und die Infrastruktur des Straßennetzes in Braunschweig würde mittelfristig Schaden nehmen.

Auf Nachfrage von Herrn Dobberphul, ob absehbar ist, dass die Straßenausbaubeitragssatzung, wie in anderen niedersächsischen Kommunen bereits geschehen, auch in der Stadt Braunschweig abgeschafft wird, informiert Frau Müller, dass ihr aktuell nichts bekannt sei.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, die Einziehung der Straßenausbaubeiträge für die Sanierung der Timmerlahstraße zu überdenken und die Anlieger in diesem Fall nicht zu belasten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0