Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 19-11761 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023“
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Zur Anfrage der SPD-Fraktion „Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftshaus Geitelde“ informiert die Verwaltung, dass die vorhandenen Fenster entsprechend dem Alter in einem guten Zustand sind. In den letzten Jahren sind keine Mängel gemeldet worden. Ein Austausch ist derzeit nicht vorgesehen. Die vorhandene Dachhaut erfüllt noch die Funktion. Aus hochbaulicher Sicht ist eine Erneuerung der Dacheindeckung nicht erforderlich. Der Moosbewuchs ist ein optischer Mangel, der im Jahr 2020/2021 durch eine Reinigung der Dachhaut behoben wird. Der Schornsteinkopf wird zeitnah durch einen Fachbetrieb oberflächentechnisch instandgesetzt. 

Die weitere Anfrage der SPD-Fraktion zur „Straßensanierung mit Beitragspflicht im Stadtbezirk 222“ wird durch die Verwaltung dahingehend beantwortet, dass im Jahr 2020 keine beitragspflichtigen baulichen Maßnahmen im Stadtbezirk 222 zur Ausführung kommen. In 2020 ist lediglich eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht in der Ortsdurchfahrt von Stiddien geplant. Im Gegensatz zur Geitelde- und Timmerlahstraße muss auf der Stiddienstraße lediglich die Asphaltdeckschicht in 4 cm Dicke erneuert werden. Das ist nicht beitragspflichtig. Nach derzeitigem Stand sind auch in den Folgejahren keine beitragspflichtigen Maßnahmen geplant.

Die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion zur Sanierung des Sportplatzes Timmerlah wird nachgereicht.

7.1. Rücknahme der Mittelkürzungen für Bezirksräte

    Antrag SPD-Fraktion

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Bezirksrat beantragt, die vorgesehenen Mittelkürzungen für den Bezirksrat 222 nicht vorzunehmen, sondern die bisherige Regelung zu belassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

7.2. Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 2 Satz 4 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien beantragt für das Haushaltsjahr 2020 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

7.3. Haushalt 2020 und Investitionsprogramm 2019 – 2023

Für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Geitelde ist noch nicht entschieden, welcher Standort vorgesehen ist. Um eventuell eine Fehlinvestition (Aufforstung der in Frage kommenden Fläche) auszuschließen, wird diesem Punkt im Investitionsprogramm „Feuerwehrhaus Geitelde/Ersatzbau“ nicht zugestimmt. Diesbezüglich wurde beim Ortstermin am 12.06.2019 angeregt, einen Großteil der Bäume (vgl. Vorlage 19-10930 Baumpflanzungen zum Ausgleich des Substanzverlustes als Folgewirkung der Haushaltskonsolidierung im Straßenraum des Stadtbezirks 222) auf die neu geplante städtische Kurzumtriebsplantage in Geitelde an der Rüningenstraße zu pflanzen.

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 mit Ausnahme des „Feuerwehrhauses Geitelde/Ersatzbau“ zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7   dagegen: 0    Enthaltungen: 0