Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

22.10.2019 - 6 Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksrats...

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Wortprotokoll

Auf den vorliegenden Zuschussantrag der Jugendfeuerwehr Broitzem und den heute eingereichten Zuschussantrag der Elternhilfsgemeinschaft Broitzem wird hingewiesen.

 

Weiterhin bittet Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok um die Zurverfügungstellung von 200 €r die Anschaffung von vier bis fünf Broitzem-Tellern. Ferner wird für den Einbau eines Universalschlosses zwecks Abholung der Mülltonnen durch ALBA für die Müllstation am Gemeinschaftshaus und dem Kindergarten die Zurverfügungstellung eines Betrags von 300 € angeregt.

 

Es wird einzeln über jeden Antrag abgestimmt:

 

1. Zuschussantrag Jugendfeuerwehr Broitzem

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Jugendfeuerwehr Broitzem wird für die Anschaffung von sieben Allwetter-Jacken ein Zuschuss in Höhe von 350 € gewährt.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

2. Zuschussantrag Elternhilfsgemeinschaft der GS Broitzem

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Elternhilfsgemeinschaft der Grundschule Broitzem wird für die Anschaffung einer Sitzbank an der neu gepflanzten Kastanie in der Außenstelle Große Grubestraße ein Zuschuss in Höhe von 350 € gewährt.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

3. Erhöhung der Repräsentationsausgaben

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Bezirksbürgermeisterin werden bezirkliche Haushaltsmittel für die Anschaffung von vier bis fünf Broitzem-Tellern i.H.v. 200 € gewährt. Der Ansatz der Repräsentationsausgaben wird entsprechend erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

4. Bezirkliche Haushaltsmittel für den Schlosseinbau Müllstation

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat stellt aus seinem Budget für den Einbau eines Universalschlosses an der Müllstation (zwecks Abholung der Mülltonnen durch ALBA) im Bereich des Gemeinschaftshauses Broitzem und der angrenzenden Kindertagesstätte Mittel in Höhe von 300 € zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

 

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