Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 19-11761 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023“
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 zu und beantragt, dass dem Stadtbezirksrat die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 als Budget zugewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6    dagegen: 0    Enthaltungen: 0