• Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin erinnert zu Beginn des Tagesordnungspunktes an die faire, gute sowie von Freundlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit zwischen dem verstorbenen Bezirksbürgermeister, Herrn Uwe Jordan, und der Bezirksgeschäftsstelle Mitte. Die Wahl der Nachfolgerin/des Nachfolgers ist für die Oktobersitzung geplant.

 DS 19-10409-01 - Einstufung der Postfiliale Braunschweig 43 in der Karlstraße;

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Angelegenheit hat sich aufgrund der strukturellen Gegebenheiten als ziemlich kompliziert herausgestellt. Die Verwaltung kann das vom Stadtbezirksrat gewünschte Verfahren nicht in Gang setzen, da nach Auskunft der Bundesnetzagentur keine Regelungen existieren, den Bestand einer bestimmten Postfiliale präventiv sicherer zu gestalten. Der regionale Politikbeauftragte der Deutschen Post hat jedoch auf Anfrage mitgeteilt, dass die Postfiliale in der Karlstraße aktuell nicht betroffen ist. Probleme gab es zudem bei der Weiterleitung der Mitteilung an die Postfiliale selbst. Dies hatte Herr Jordan angeregt. Es war nicht möglich, eine Telefonnummer zu ermitteln. Die Verwaltung hat daher einen Brief geschickt.

 DS 19-11302 - Optimierung des Schadstoffmobil-Einsatzes ab 2020;

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Diese Mitteilung ist am 21. August 2019 an die Mitglieder des Stadtbezirksrates verschickt worden.

 DS 19-11671 - Kürzung der Mittel der Stadtbezirksräte im Haushaltsentwurf 2020;

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Stadtbezirksratsmitglieder nehmen dies zunächst zur Kenntnis. Die Verwaltung teilt auf Rückfrage mit, dass der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet zum Jahresende 2018 ungebundene Reste von rd. 15.000 Euro hatte. Herr Strohbach bittet darum, ihm die übertragenen Mittel von 2017 auf 2018 ergänzend mitzuteilen. Die Verwaltung sagt dies zu.

 Bezüglich des Grundstücks Wabestraße 24 B hatte es - noch über Herrn Jordan - die Anfrage einer Anwohnerin aus der Wabestraße gegeben. Diese ist am 10. Juli 2019 beantwortet worden.

 Ebenfalls eine Antwort erhalten hat ein Bürger, der sich über die Situation Bereich Ecke Korfesstraße/Scharnhorststraße (Abstellen von Kfz) beschwert hatte.

 Einem Anwohner der Dürerstraße wurden auf eine entsprechende Anfrage hin die Möglichkeiten aufgefächert, die Überquerung des Kreuzungsbereichs Karl-Marx-Straße/Marienstraße zu entschärfen.

 Zum Stadtradeln hat der Stadtbezirksrat eine Information am 9. August 2019 per E-Mail erhalten. Flankierend dazu wurde eine E-Mail des ADFC am 12. August 2019 weitergeleitet.

 Es liegen vereinzelt Beschwerden vor, dass Anlagen bei Anfragen und Anträgen, die von Bezirksratsmitgliedern selbst in ALLRIS eingestellt werden, in der Dokumentenzusammenstellung nicht enthalten sind. Eine Fehlerquelle hierzu konnte bislang nicht ausgemacht werden. Die Verwaltung bittet darum, beim Erhalt des Dokumentenpaketes darauf zu achten, ob eingespeiste Anlagen auch tatsächlich enthalten sind. Sofern das nicht der Fall ist, bittet die Bezirksgeschäftsstellenleiterin um umgehende Kontaktaufnahme zur Bezirksgeschäftsstelle Mitte.

 Am 19. August 2019 wurde eine Einladung zum ersten Braunschweiger „RatsLAN" am 1. Oktober 2019, 19:00 bis 21:00 Uhr in der Raabeschule, Außenstelle Stöckheim, Siekgraben 46, verschickt.

 Die Bezirksratsmitglieder wurden am 22. August 2019 darüber informiert, dass zur verbesserten Abwehr von IT-Sicherheitsrisiken bei der Stadt Braunschweig nur noch Anlagen mit folgenden Endungen angenommen werden:

Textverarbeitung = .docx, Tabellenkalkulation = .xlsx, Präsentationen = .pptx

 Am 23. September 2019 hat die Bezirksgeschäftsstelle eine Vorankündigung zur Veranstaltung „Denk Dein NBZ" (= Nachbarschaftszentrum) am 22. November 2019, 13:30 bis 18:30 Uhr in der Öffentlichen Versicherung, Theodor-Heuss-Straße, verschickt. Eine konkrete Einladung wird noch folgen. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin empfiehlt, bei Teilnahmeinteresse unbedingt eine Anmeldung vorzunehmen, da nach jetzigen Erkenntnissen der Veranstaltungsraum begrenzt ist.

 Es liegen mehrere Nutzungsüberlassungen vor. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Loeben, ob der am 22. September 2019 durchgeführte Flohmarkt auf der Fasanenstraße genehmigt worden ist. Hier sollen chaotische Zustände geherrscht haben. Der Verkehr sei teilweise zusammengebrochen. Die Verwaltung sagt zu, sich nach einer entsprechenden Genehmigung zu erkundigen. Sie liegt in der Bezirksgeschäftsstelle Mitte bislang nicht vor.