Frau Bezirksbürgermeisterin Hahn stellt eingangs fest, dass die Unterlagen allen Bezirksratsmitgliedern in Papierform zugeschickt wurden. Anfragen zu einzelnen Positionen im Investitionsprogramm oder dem Haushalt allgemein sind bis heute nicht eingegangen. Auch liegen bislang keine schriftlichen Anträge vor. Für die heutige Sitzung hat die Fraktion B90/Die Grünen mehrere Anträge angekündigt.

Auf Nachfrage erklären die Fraktionen der SPD, CDU sowie BiBS und die fraktionslosen Mitglieder Frau Rath und Herr Schramm, dass keine Anträge gestellt werden.

Die Anträge der Fraktion B90/ Die Grünen sind wie auch die allgemeinen Anträge des Bezirksrates nachfolgend unter "Beschlüsse/Einzelbeschlüsse" dargestellt.

Frau Rath beantragt, die Vorlage lediglich passieren zu lassen. Dieser Antrag wird mit drei Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum Beschlusspunkt g) weist die Verwaltung darauf hin, dass der Stadtbezirksrat nur für sein Budget einen entsprechenden Antrag stellen kann, nicht für die gesamten Mittel aller Stadtbezirksräte. Der Antrag wird daraufhin entsprechend abgeändert. Herr Bader appelliert an die Stadtbezirksratsmitglieder, bei der Abstimmung über diesen Antrag die gesamtstädtische Situation im Blick zu behalten. Auch der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet sollte seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, zumal die zusätzlichen Mittel im Regelfall in den letzten Jahren zumindest der Summe nach immer wieder übertragen wurden.

Beschlüsse

1. Einzelbeschlüsse:

1. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2020 wiederum als Budget (Antragsteller: CDU-Fraktion, Herr Loeben).

2. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet beantragt die Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 (Antragsteller: CDU-Fraktion, Herr Loeben).

3. Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2020 insgesamt 1.800 € für repräsentative Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die Summe berücksichtigt auch die Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2020 aus dem repräsentativen Ansatz (Antragsteller: CDU-Fraktion, Herr Loeben).

4. Über das Bürgerbeteiligungsportal „Mitreden“ der Stadt Braunschweig wurde u. a. der Wunsch geäußert mehr Trinkbrunnen bzw. Wasserspender zum Auffüllen wiederverwendbarer Trinkflaschen auch in überbezirklichen Standorten zu ermöglichen. Der Prinzenpark ist ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet in Braunschweig. Die sportliche Aufwertung durch den Kunstrasen-Bolzplatz am Franzschen Feld, die Finnenlaufbahn sowie der Calisthenic-Fitness-Parcours würden neben vielen anderen Aktivitäten im Park den Betrieb von Trinkwasserbrunnen rechtfertigen. Für ein Konzept (inklusive Installierung) Trinkwasserbrunnen im Prinz-Albrecht – Park sollen entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Kostenschätzung: ca. 25.000.- €
5. Für die Instandsetzung der Brunnenanlage im Prinzenpark sollen die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. Hierbei einzubeziehen sind auch die laufenden Betriebskosten. Die vorliegende Kostenschätzung der Verwaltung geht von 130.000 € (April 2019) aus.

Kostenansatz: ca. 130.000.- €

6. Für die Neugestaltung des IGS-Vorplatzes sollen 10.000.- € eingestellt werden

Die vorliegende Kostenschätzung der Verwaltung geht von 130.000.- € (April 2019) aus.

Kostenansatz:.10.000.- €

7. Die Mittel für die Bezirksräte den Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet sollen nicht gekürzt werden. Es handelt sich hierbei um den Beitrag, der seit 2015 den Stadtbezirksräten an zusätzlichen Mitteln im Rahmen des Bürgerhaushalts zur Verfügung gestellt wurde.

2. Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet stimmt unter Berücksichtigung der voranstehend beschlossenen Anträge dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 für seinen Bereich zu.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

1a:  16   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

1b: 16   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

1c: 16   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

1d: 15   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung

1e: 8    dafür 0   dagegen 8   Enthaltungen

1f: 11   dafür 0   dagegen 5   Enthaltungen

1g: 4   dafür 11  dagegen 1   Enthaltung

Zu 2:

10   dafür 2   dagegen 4   Enthaltungen