Nach Durchführung der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner eröffnet Frau Bezirksbürgermeisterin Zander die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte. Das Gremium ist beschlussfähig. Beim Aufruf der Tagesordnung meldet sich zunächst Herr Brakel zu Wort und legt einen Dringlichkeitsantrag in Bezug auf die Nachtabschaltung der City-Light-Poster vor. Die Dringlichkeit begründet er damit, dass zu befürchten ist, bei einer Behandlung in der ersten Sitzung 2020 wären bereits Tatsachen geschaffen, die dann nur noch schwerlich umkehrbar wären. Insofern hält Herr Brakel eine Beschlussfassung über diesen Antrag in der heutigen Sitzung für erforderlich. Frau Zander lässt darüber abstimmen, ob der Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Somit wird der Antrag entsprechend der Vorschriften der Geschäftsordnung an das Ende des öffentlichen Teils gestellt.

Anschließend meldet sich Herr Walz zu Wort und legt eine Dringlichkeitsanfrage im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Am Hohetorwall 11 vor. Herr Walz begründet die Dringlichkeit damit, dass den seiner Ansicht nach baurechtswidrigen Zuständen, auf die bereits Herr Gaedecke in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner hingewiesen hat, so schnell wie möglich Einhalt geboten werden muss. Seiner Ansicht nach müsste schnellstmöglich geklärt werden, ob es ggf. Ausnahmen vom gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren in diesem Fall gibt oder ob die von Herrn Gaedecke geäußerte Vermutung die zuständige Verwaltungseinheit würde tatenlos baurechtswidrige Zustände hinnehmen, zutrifft. Die Bezirksbürgermeisterin lässt über die Aufnahme der Dringlichkeitsanfrage in die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 4 dafür  7 dagegen 0 Enthaltungen

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ist somit abgelehnt.

Die um den Dringlichkeitsantrag erweiterte Tagesordnung wird ohne Einwände von den anwesenden Mitgliedern des Stadtbezirksrates genehmigt.