Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

05.11.2019 - 7 Verbindungsweg Klint/Löwenwall

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für die Fachverwaltung ist Herr Pottgießer anwesend. Er stellt den Vorlageninhalt nochmals in den Grundzügen vor und verweist darauf, dass der Stadtbezirksrat Innenstadt zum Haushalt 2019 beantragt hatte, für den Bau des Gehwege 100.000 € als Investitionsmittel aufzunehmen. Diese Summe entspricht der Kostenschätzung der Verwaltung. Eine Beitragspflicht für die Anwohnerschaft entsteht nicht.

 

Herr Pottgießer entschuldigt sich dafür, dass die sonst obligatorische Einladung an die Mitglieder des Stadtbezirksrates zur öffentlichen Informationsveranstaltung aus Versehen unterblieben ist. Gleichwohl waren mehrere Mitglieder des Gremiums vertreten. Die Information für Bürgerinnen und Bürger ist eine standardisierte Maßnahme der Fachverwaltung bei derartigen Vorhaben, erst danach entscheidet das Gremium, in diesem Fall der Stadtbezirksrat Innenstadt, über die Umsetzung. Insofern können die Argumente der Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

 

Der Höhenunterschied zwischen Klint und Löwenwall beträgt 4,50 Meter und stellt eine besondere Planungsherausforderung dar. Die erwünschte Barrierefreiheit ist nicht herzustellen, vielmehr müssen mehrere Treppenpodeste zur Überwindung des An- bzw. Abstiegs eingefügt werden. Der Behindertenbeirat Braunschweig e. V. wurde darüber informiert und hat sein Bedauern über die fehlende barrierefreie Lösung zum Ausdruck gebracht. Letztlich trägt der Verein die Planung jedoch mit. Der Verwaltungsvertreter fasst anschließend die Resonanz der Nachmittagsveranstaltung zusammen. Eine ungeteilte Zustimmung zu dem Projekt ist nicht zu verzeichnen, da es weiterhin Vorbehalte gibt, hier könnte sich eine unerwünschte Szene etablieren. Herr Pottgießer verweist darauf, dass der Weg, der seit Jahrzehnten als Plan  "auf Halde lag", als Abkürzung auf dem Weg in das Magniviertel und in Richtung Löwenwall vom Klint kommend gedacht ist. Er bejaht die Einschätzung von Herrn Walz, der einen Mehrwert u. a. für die Grundschule Klint sieht, die ihren Sportunterricht im Freien oft auf dem Löwenwall durchführt. Die Frage von Herrn Eberle nach der voraussichtlichen Nutzungsintensität beantwortet Herr Pottgießer dahingehend, dass ein Weg, der noch nicht vorhanden ist, bezüglich der Frequentierung nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann. Es handelt sich um eine Angebotsplanung, wobei die Verwaltung überzeugt ist, dass der Weg auch tatsächlich genutzt wird.

 

Frau Zander verlässt um 21:05 Uhr den Sitzungssaal und übergibt dem stv. Bezirksbürgermeister Herrn Beyrich übergangsweise die Sitzungsleitung. Um 21:13 Uhr kehrt Frau Zander zurück.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung anschließend für fünf Minuten unterbrochen, um einigen Anwohnern, die als Gäste zur Sitzung erschienen sind, Möglichkeit zu geben, ihre Auffassung zu der Planung den Bezirksratsmitgliedern mitzuteilen. Die Wortmeldungen beziehen sich auf ungeklärte Fragen, wie z. B. Winterdienst und Müllentsorgung, auch die fehlende Barrierefreiheit wird nochmals thematisiert.

 

Anschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Zander über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau des Verbindungsweges vom Klint zum Löwenwall in der als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassung wird zugestimmt."

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

8   dafür 3   dagegen 0   Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise