Herr Böttcher trägt den Inhalt des Antrages sowie seine Begründung vor. Es handelt sich um einen Antrag, der bei einer Umsetzung finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2020 haben würde, daher wurde er als "Antrag zum Haushalt" eingeordnet (siehe TOP 6). Er steht in kausalem Zusammenhang zu den Haushaltsberatungen und -beschlüssen.

Ein ähnlicher Antrag "Autofreier Sonntag", DS 19-12079, wurde ohne Bezug zu den Haushaltsberatungen von Herrn Möller, FDP, eingebracht. Herr Möller schlägt vor, die Aktion freiwillig zu gestalten, diese mit einem anderen "Aktionstag" zu koppeln und die Aufwendungen aus dem normalen Budget des Stadtmarketings zu finanzieren. Herr Möller weist in diesem Zusammenhang auf den seiner Meinung nach negativ empfundenen Verbotscharakter eines angeordneten autofreien Sonntages hin.

Trotz wesentlicher Gestaltungsunterschiede wird die inhaltliche Diskussion zu beiden Anträgen teilweise gemeinsam geführt. Eine gesonderte Darstellung unter TOP 5.4 erfolgt daher nicht mehr.

Herr Eberle sieht derartige Aktionen, die ein Verbot zum Inhalt haben, kritisch, da die Bürgerinnen und Bürger z. B. ihr Transportmittel frei wählen sollten - an allen Tagen im Jahr. Autos, die gerade in dieser Region bzw. in Niedersachsen einen wesentlichen Anteil an der Wirtschaft und der Beschäftigung haben, werden seiner Auffassung nach zu Unrecht in ein schlechtes Licht gestellt bzw. in der Abwägung negiert.

Frau Hartmann sieht einen Widerspruch in verkaufsoffenen Sonntagen einerseits und  autofreien Sonntagen andererseits. Mit einer Aktion werden die Besucherinnen und Besucher - auch aus dem Umland - in die Innenstadt gelockt, bei anderer Gelegenheit mehr oder weniger ausgesperrt.

Herr Walz gibt zu bedenken, dass in der Innenstadt faktisch bereits ein autofreier Sonntag durchgeführt wird - nämlich dann, wenn für den Karnevalsumzug nahezu die gesamte Innenstadt vom Vormittag bis in den frühen Abend hinein gesperrt ist.

Herr Brakel geht davon aus, dass Freiwilligkeit nicht tragfähig bzw. erfolgversprechend wäre.

Beide Antragsteller betonen, dass die gesellschaftliche Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und somit die Akzeptanz für derartige Aktionen größer sein dürfte als noch vor zehn Jahren. Es geht um die Bewusstseinsschärfung und nicht die Herabsetzung einer ganzen Branche bzw. aller Autofahrer/innen.

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte in Kenntnis der Anträge auf die Zusage der Stadt, an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) in den Jahren 2020 und 2021 teilzunehmen, hingewiesen (siehe DS 19-11064-01). Eine Kategorie der EMW ist ein autofreier Tag. Dieser soll am 22.11.2020 stattfinden. Die Fachverwaltung geht davon aus, dass eine Verknüpfung der EMW mit den im Haushaltsantrag beschriebenen Aktionen (und zur Verfügung gestellten Finanzmitteln) zu einer Optimierung im Sinn der Nachhaltigkeit und Dimensionierung des autofreien Sonntags am 22.11.2020 führen würde. Die Durchführung mehrerer autofreier Sonntage ist davon unbenommen. Herr Böttcher signalisiert, dass diese Informationen neu für ihn sind und bittet um Weiterleitung der betreffenden Nachricht. Gleichwohl hält er, wie auch Herr Möller, seinen Antrag aufrecht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Planung und Durchführung eines „autofreien Sonntags" im Jahr 2020 beauftragt und stellt die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung.

Der Bereich des Stadtbezirks Innenstadt soll an diesem Tag für den fahrenden Autoverkehr gesperrt werden.

Als möglicher Termin dafür könnte sich die Auftaktveranstaltung des Stadtradelns oder der Lange Tag der StadtNatur anbieten.

Ein entsprechendes Konzept soll den zuständigen Gremien rechtzeitig vorgelegt werden.

Es handelt sich um einen Antrag zum Haushalt 2020, der in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen/dem Beschluss unter TOP 6 steht.

Abstimmungsergebnis:

6   dafür 5   dagegen 0   Enthaltungen