Frau Bezirksbürgermeisterin Zander stellt eingangs fest, dass die Unterlagen allen Bezirksratsmitgliedern in Papierform zugeschickt wurden. Zu verzeichnen waren Anfragen von Herrn Brakel, SPD sowie Herrn Möller, FDP. Die Anfragen und eine Nachfrage von Herrn Brakel wurden vollständig und zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet.

Weitere detaillierte Fragen zum Haushalt 2020 und den Bereich, der den Stadtbezirk Innenstadt betrifft, ergeben sich nicht. Aufgrund allgemeiner kritischer Ausführungen von Herrn Eberle, der im gesamten Haushaltsentwurf keine nachhaltige finanzielle Planung erkennen kann, ergibt sich ein Streitgespräch zwischen den Herren Böttcher, Beyrich, Flake und Eberle. In dessen Verlauf relativiert Herr Flake die Vorwürfe von Herrn Eberle, insbesondere die Rücklagen betreffend.Der Streitgegenstand ist allgemeiner Natur und hat keinen ausdrücklichen Bezug zu dem Teil des Haushaltes, der den Stadtbezirk bzw. Stadtbezirksrat Innenstadt betrifft. Zudem droht die Auseinandersetzung verbal zu eskalieren. Nachdem mehrere Ermahnungen der Bezirksbürgermeisterin von den diskutierenden Bezirksratsmitgliedern ignoriert wurden, stellt Herr Heikebrügge gem. § 27 i. V. mit § 30 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Schluss der Rednerliste. Dieser wird mehrheitlich angenommen. Herr Beyrich erhält die Möglichkeit, seinen Beitrag, den er durch Handzeichen noch vorher angemeldet hatte, zu artikulieren. Die Bezirksbürgermeisterin appelliert an die Bezirksratsmitglieder, im weiteren Verlauf der Sitzung gemäßigter zu agieren.

Anschließend stellen Herr Brakel für die SPD-Fraktion und Herr Walz, BIBS, Einzelanträge zum Haushalt.

Schlussendlich wird der Gesamtbeschluss zum Haushalt zur Abstimmung gebracht.

Beschlüsse:

1. Einzelbeschlüsse:

1. Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2020 wiederum als Budget (Herr Brakel, SPD-Fraktion)
2. Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt beantragt die Übertragung der Restmittel aus dem laufenden Haushaltsjahr in das Haushaltsjahr 2020 (Herr Brakel, SPD-Fraktion)
3. Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2020 insgesamt 400 € für repräsentative Aufgaben zur Verfügung gestellt.
4. Für die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich B und C (DS 19-10971-01) werden im Haushalt 2020 79.500 € eingestellt.
5. Siehe TOP 5.3 (autofreier Sonntag), DS 19-11999

2. Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt stimmt unter Berücksichtigung der voranstehend beschlossenen Anträge dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 für seinen Bereich zu.

Abstimmungsergebnis:

1a:  10 dafür 1   dagegen 0   Enthaltungen

1b:  11   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

1c:  11 dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

1d:  6   dafür 5   dagegen 0   Enthaltungen

1e:  6   dafür 5   dagegen 0   Enthaltungen

2:  6   dafür 5   dagegen 0   Enthaltungen