Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus gibt für diesen Tagesordnungspunkt wegen eines Mitwirkungsverbotes gemäß § 3 Geschäftsordnung in Verbindung mit § 41 NKomVG den Vorsitz der Sitzung ab und zieht sich von der Sitzung zurück.

Der Stadtbezirksrat beschließt daraufhin einstimmig die Sitzungsleitung auf das Stadtbezirksratsmitglied Herrn Rösner zu übertragen.

Das Stadtbezirksratsmitglied Herr Gaus zieht sich als Ehemann von Frau Jaschinski-Gaus ebenfalls für diesen Tagesordnungspunkt von der Sitzung zurück.

Frau Koparal vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr stellt die Beschlussvorlage vor.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Der als Anlage beigefügte Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ersatzneubau des Brückenbauwerkes 'BS 2' am Kreuz BS-Süd in Braunschweig wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

Nach Beendigung der Abstimmung kehren Frau Jaschinski-Gaus und Herr Gaus zur Sitzung zurück und Herr Rösner übergibt die Sitzungsleitung wieder an Frau Jaschinski-Gaus.