Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

11.12.2019 - 6.1 Laubbläser verbieten

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag und verweist auf eine Gemeinde in Österreich, in der ein Einsatz von Laubbläsern verboten wurde. Herr Loose trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor, in der ein Verbot als rechtlich nicht umsetzbar bewertet wird. Ratsherr Weber und die Ratsfrauen Mundlos, Schneider und Hahn erklären, dass sie den Antrag ablehnen werden. Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel hält den Antrag hingegen für sinnvoll.

Der Antrag von Ratsherrn Dr. Büchs, die Vorlage passieren zu lassen wird vom Ausschuss mehrheitlich (Dafür: 3, Dagegen: 7, Enthaltungen: 0) abgelehnt.

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Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür: 2 Dagegen: 8 Enthaltungen: 0

 

Erläuterungen und Hinweise