Rat und Stadtbezirksräte
11.12.2019 - 6.1 Laubbläser verbieten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Grünflächenausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt
- Gremium:
- Grünflächenausschuss
- Datum:
- Mi., 11.12.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
19-12308 Laubbläser verbieten
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag und verweist auf eine Gemeinde in Österreich, in der ein Einsatz von Laubbläsern verboten wurde. Herr Loose trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor, in der ein Verbot als rechtlich nicht umsetzbar bewertet wird. Ratsherr Weber und die Ratsfrauen Mundlos, Schneider und Hahn erklären, dass sie den Antrag ablehnen werden. Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel hält den Antrag hingegen für sinnvoll.
Der Antrag von Ratsherrn Dr. Büchs, die Vorlage passieren zu lassen wird vom Ausschuss mehrheitlich (Dafür: 3, Dagegen: 7, Enthaltungen: 0) abgelehnt.
