Der Ausschuss berät und stimmt über die vorliegenden Anträge und Ansatzveränderungen einzeln ab, um anschließend über die Gesamtvorlage zu beschließen. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind in den Anlagen 1 bis 3 dem Protokoll beigefügt.

Anfragen/Anregungen zum Haushalt 2020

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen/Anregungen werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Herr Loose beantwortet Fragen aus den Reihen des Ausschusses. Zur Anfrage/Anregung A 044 wird die Verwaltung entsprechende Unterlagen nachreichen.

Ratsherr Wendt erscheint zur Ausschusssitzung.

Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2020

Die finanzunwirksamen Anträge werden beraten. Der Antrag 080 „Baumpflanz-Programm für Braunschweig entwickeln“ wird erst im nächsten Grünflächenausschuss am 23. Januar 2020 abschließend beraten.

Ergebnishaushalt

A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Die Anträge werden beraten.

Protokollnotiz zu Nr.1 „Friedhofs- und Bestattungswesen“:

Die Fallzahl der Bestattungen und Beisetzungen auf den städtischen Friedhöfen, bei denen die Abteilung 50.4, Gesundheitsamt, der Stadt Braunschweig als Kostenträger auftritt, beträgt für die letzten drei Jahre 356 (2017: 130, 2018: 121 und 2019: 105).

Ratsfrau Seiffert verlässt die Ausschusssitzung.

B) Ansatzänderungen der Verwaltung

Die Ansatzveränderungen werden beraten.

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt

Die Anträge werden beraten. Ein Antrag zur Geschäftsordnung des Ratsherrn Weber zur getrennten Abstimmung der Nr. 9 wird mehrheitlich (Dafür: 1, Dagegen: 9, Enthaltungen: 0) abgelehnt.

B) Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes

Die Ansatzveränderung wird beraten.

Der Ausschuss fasst mehrhetlich folgenden Beschluss:

"Dem Haushaltsplanentwurf 2020, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Grünflächenausschusses fällt, und den in den Anlagen

1. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2020 (Anlage 1)

2. Ergebnishaushalt (Anlage 2)

3. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 3)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis (für den Gesamthaushalt):

Dafür: 5 Dagegen: 1 Enthaltungen: 4

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse siehe Anlagen.