Herr Ruppert macht grundsätzliche Ausführungen zum Haushalt 2020. Er weist auf die noch ausstehenden Handlungsempfehlungen der KGSt hin. Probleme bestehen bei der Umsetzung von Großprojekten, insbesondere im Bereich der Hochbauverwaltung. Dies habe Auswirkungen auf die Bauvorhaben der Feuerwehr. Kleinere Baumaßnahmen müssten daher ggfs. zurückstehen, um die Realisierung von größeren Bauvorhaben nicht zu gefährden. Wichtig sei nach wie vor, dass die im Feuerwehrbedarfsplan beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

Herr Disterheft lässt die Punkte der Vorlage einzeln abstimmen:

Anlage 1:

Die Antworten der Verwaltung zu den Anfragen/Anregungen A 013, A 235 und A 236 werden zur Kenntnis genommen.

Anlage 2:

Herr Sommerfeld begründet den Antrag der Fraktion Die Linke „Abbau von Haushaltsresten in Höhe von 10 Millionen Euro“ (FU 046), wobei er einräumt, dass die Feuerwehr eher weniger betroffen sei. Er führt weiter aus, dass er sich eine Behandlung des Antrages der CDU zur Deckung der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Mehrausgaben auch im Feuerwehrausschuss gewünscht hätte. Er schlägt vor, den Antrag passieren zu lassen. Herr Ruppert antwortet, dass zur Vermeidung von Haushaltsresten und damit zur Bindung von liquiden Mitteln verstärkt mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet werden müsse. Für die Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion zur Finanzierung der Mehrausgaben sehe er den Finanz- und Personalausschuss als zuständiges Gremium.

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.

Herr Bley begründet den Antrag der Gruppe Die Fraktion P² „Kennzahlen FB 37 Überlastungsanzeigen und Überstunden“ (FU 058). Herr Ruppert trägt vor, dass es in den vergangenen Jahren folgende Überlastanzeigen gab: 2017: 0, 2018: 3, 2019: 0. Die Überstundenzahl sei schwankend. Er schlägt vor, anstelle von Kennzahlen im Haushalt den Feuerwehrausschuss halbjährlich über Überlastanzeigen und Überstunden zu unterrichten. Damit erklärt sich Herr Bley einverstanden. Der Antrag ist damit erledigt.

Anlage 3: 37, 38, 39 (Projekt „NOVELLE“) einstimmig 10/0/0

Anlage 4:

lfd. Nr. 95 (Bekleidung für die Feuerwehr Braunschweig): Herr Schrader begründet den Antrag. Der Antrag wird bei

3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Nr. 17+26 (Feuerwehrhaus Stöckheim): SB 211: Herr Schrader begründet die Anträge. Die Anträge werden bei 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

lfd. Nr. 184 (Beseitigung FUK-Mängel): Herr Schrader begründet den Antrag. Herr Disterheft schlägt eine neue Begehung der Feuerwehrhäuser durch die FuK vor. Herr Ruppert sagt eine Einbindung der FuK zu. Ggfs. müssten Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden. Herr Sommerfeld befürwortet die Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung der FuK-Mängel. Allerdings könne er dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen, da er den Deckungsvorschlag für die beantragten Mehrausgaben nicht mittragen könne. Herr Schrader schlägt vor, den Antrag passieren zu lassen. Der Vorschlag wird bei 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Disterheft lässt über den Antrag abstimmen. er wird bei 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Dr. Vollbrecht verlässt die Sitzung.

ohne Nr. (Feuerwehrhaus Geitelde): Der Antrag hat sich erledigt. Der vom Stadtbezirksrat thematisierte Punkt der überlappenden Planungen von Feuerwehr und Stadtgrün wird geklärt.

Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

lfd. Nr. 186 und 187 (Bekleidung BF und FF): Herr Schrader begründet die Anträge.

Herr Ruppert wiederholt seine Ausführungen zu 6.1. Herr Schrader macht darauf aufmerksam, dass der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet, einmalig Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Herr Ruppert gibt zu bedenken, dass dies nicht ausreichend sein könne. Von daher sei zunächst das avisierte Konzept abzuwarten.

Der Ausschuss lässt die Anträge einstimmig passieren (9 Ja-Stimmen).

lfd. Nr. 259 (Stromgeneratoren FF): Herr Bley begründet den Antrag. Herr Ruppert führt aus, dass sich zunächst dem Thema „Trinkwassernotversorgung“ gewidmet werde. Frau Gries fragt, ob in allen 30 Feuerwehrhäusern Einspeisepunkte vorhanden seien. Dies verneint Herr Malchau. Es existieren verschiedene Varianten. Herr Schrader fragt, ob die auf den Fahrzeugen vorhandenen Generatoren genutzt werden können. Dies verneint Herr Malchau. Diese Generatoren seien bei einem großflächigen Stromausfall anderweitig eingebunden, um

z. B. heimbeatmete Menschen am Leben zu halten. Herr Disterheft regt an, das Thema im Zuge der Umsetzung des Katastrophenschutzkonzeptes näher zu betrachten.

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Disterheft lässt über die Vorlage 19-12276-01 insgesamt abstimmen.

Beschluss:

"Der Haushaltsplan 2020/das Investitionsprogramm 2019-2023 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 2), den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 3) sowie der finanzwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 4) zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6 Nein: 1   Enth.: 2