Es erfolgt eine Diskussion und eine Abstimmung über die einzelnen Positionen überwiegend in der Reihenfolge der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden tabellarischen Auflistung.

Die Anträge FWE 146-148 werden zusammen mit den Änderungsanträgen zu TOP 6.1 und 6.2 abgestimmt. Hierbei erfolgt die Abstimmung zu Antrag FWE 147 und 148 gemeinsam. Die beiden Anträge werden abgelehnt. Die Ergebnisse hierzu sind unter TOP 6.1 protokolliert.

Zusätzliche Anmerkungen zu den Abstimmungsergebnissen:

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt 2019-2023 (Anlage 1.1):

Die Anträge FWE 131-133 (Rucksackprojekt) werden gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 1 Enthaltung: 2

Der Ausschuss lässt die Anträge FWE 149-151 gemeinsam mit einem Abstimmungsergebnis von 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme passieren. Frau Hartmann-Kasties nimmt an der Beratung und Abstimmung zu den Anträgen FWE 149-151 aufgrund des Mitwirkungsverbotes nicht teil. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Anliegen, das Bildungsprogramm des DKSB fortzusetzen und lässt die dazu gestellten Haushaltsanträge passieren, um zunächst abzuwarten, ob eine positive Bescheidung durch den Beirat des Fonds für Kinder und Jugendliche erfolgt ist.

Die Anträge FWE 152-154 und der Antrag aus dem Stadtbezirk 310 werden gemeinsam abgestimmt: Der Ausschuss erwartet, dass das Projekt „Lebenschancen durch Sport“ ab dem Jahr 2021 aufgrund der Beschlusslage des Rates im Sportbereich der Stadt verstetigt wird. Im Jahr 2020 soll das Projekt noch einmalig aus Mitteln des Fachbereiches 51 finanziert werden, hierzu sind Mittel in Höhe von 52.000,- € einzustellen.

Abstimmungsergebnis: Ja:12 Nein: 1 Enthaltung: 0

Die Anträge FW 174-176 werden ebenfalls gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 3 Enthaltung: 0

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Investitionsprogramm 2019-2023

(Anlage 1.2):

Die Anträge FWI 181 und FWI 182 werden gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 3 Enthaltung: 1

Die vier Anträge des Stadtbezirksrates 323 werden ebenfalls gemeinsam abgestimmt.

Aus Sicht des Ausschusses wird auf den Globalansatz verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 0 Nein: 12 Enthaltung: 1

Finanzunwirksame Anträge (Anlage 1.3):

FU 49 Abstimmungsergebnis: Ja: 1 Nein: 4 Enthaltung: 7

FU 60 Abstimmungsergebnis: Ja: 1 Nein: 8 Enthaltung: 2

FU 61 Abstimmungsergebnis: Ja: 1 Nein: 6 Enthaltung: 4

Ergebnishaushalts-Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1.4 ErgHh):

Die Ergebnishaushalts-Ansatzveränderungen der Verwaltung werden mit Ausnahme der Nr. 69 und 70 gemeinsam abgestimmt und einstimmig beschlossen. Die Nr. 69 und 70 lässt der Ausschuss passieren.

Frau Dr. Flake bittet um Erstellung einer Übersicht der aktuellen Förderprogramme zu einem der nächsten Ausschüsse.

Investitionsprogramm 2019-2023 - Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1.4 IP):

Die Investitionsprogramm-Ansatzveränderungen der Verwaltung werden gemeinsam abgestimmt und einstimmig beschlossen.

Die Anfragen der Fraktionen (Anlage 1.5) werden kurz erörtert.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss lässt die Vorlage 19-12229 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0