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Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

12.12.2019 - 6.1 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 19-11874 "...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Dr. Flake führt in das Thema ein. Herr Albinus erläutert zunächst die Beschlussvorlage der Verwaltung DS 19-11874.

Die Anträge FW 146, 147 und 148 aus dem Haushaltpaket werden ebenfalls unter diesem TOP beraten, da sie sich auf die Schulkindbetreuungsentgelte beziehen.

 

Zunächst stellt Frau Ohnesorge die Anträge FW 147 und 148 der Fraktion DIE LINKE. vor und gibt weitere Erläuterungen.

 

Frau Dr. Flake stellt den Antrag DS-19-12374 der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vor.

In diesem Zusammenhang ergänzt sie, dass es beim Antrag nicht 25.000,- Euro heißen soll sondern die korrekte Untergrenze „23.000,- Euro“ lauten muss.

 

Frau Braunschweig stellt nun den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion DS 19-12411 zum Änderungsantrag DS 19-12374 vor.

 

Es erfolgt eine Diskussion im Gremium zu den Anträgen.

 

Die Anträge werden alle hintereinander unter diesem TOP abgestimmt. Die Anträge FW 147 und 148 werden hierbei gemeinsam abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis zu den Anträgen FW 147 und 148 der Fraktion DIE LINKE. aus dem Haushaltspaket:

 

Ja: 1 Nein: 13 Enthaltung: 0

 

 

Abstimmungsergebnis zu DS 19-12411:

 

Ja: 1 Nein: 11 Enthaltung: 2

 

 

Abstimmungsergebnis zu DS 19-12374 und Antrag FW 146 aus dem Haushaltspaket:

 

Ja: 10 Nein: 4 Enthaltung: 0

 

Herr Flake bittet um Vorbereitung einer Ergänzungsvorlage zum beschlossenen Änderungsantrag der Grünen, da dieser Antrag sowohl den Entgelttarif als auch die Entgeltstaffel ändert.

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Beschluss (geändert):

 

  1. Für die Gruppen an den Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) bis 16:00 Uhr bzw. 17:00 Uhr wird für die Ferienbetreuung und Materialaufwendungen eine Kostenpauschale von 30,00 € bzw. 60,00 € pro Kind und Monat erhoben.

 

  1. Die Änderung der Entgeltstaffel des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig wird wie folgt geändert:

 

Bis 15 Uhr: 0 Euro

Bis 16 Uhr: 30 Euro

Bis 17 Uhr: 60 Euro

 

3. Die Änderung der Entgeltstaffel des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig wird entsprechend geändert.

 

4. BUT-Berechtigte zahlen wie bisher kein Entgelt. Auf gesonderten Antrag können Familien mit einem maßgeblichen Einkommen von weniger als 23.000 € ebenfalls von der Entgeltzahlung befreit werden.

 

5. Die Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Entgeltstaffel werden zur Qualitätsverbesserung in der Schulkindbetreuung, d.h. insbesondere zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Rahmen der Inklusion verwendet.

 

6. Die Änderungen treten zum 1. August 2020 in Kraft.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, ein mit den Einrichtungen der Schulkindbetreuung abgestimmtes Umsetzungskonzept für einen Einstieg in die Inklusion zu entwickeln, das spätestens im Jahr 2021 greift. Hierfür soll es im Frühjahr 2020 einen Workshop zur Entwicklung geben.

 

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 4 Enthaltung: 0

 

Erläuterungen und Hinweise