Die Tagesordnungspunkte 5. und 5.2 werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.

FU 046 (Abbau von Haushaltsresten in Höhe von 10 Millionen Euro): passieren lassen, 11/0/0

Der finanzunwirksame Antrag FU 046 soll im FPA behandelt werden, daher wird beschlossen ihn passieren zu lassen.

FWE 100 + 101 (Projektfördertopf): geändert beschlossen, 7/4/0

Herr Dr. Malorny weist darauf hin, dass es aus Sicht der Verwaltung systematisch nicht ohne Probleme sei, wenn im Rahmen von Haushaltsbudgetbeschlüssen einzelne Förderprojekte namentlich erwähnt werden und die avisierte Förderhöhe benannt wird. Dies sei vor dem Hintergrund der Kulturförderrichtlinien zu hinterfragen. Herr Flake weist darauf hin, dass sich aus dem Antrag keine Vorfestlegung ergeben solle. Punkt 3. des Antrags FWE 101 wird dem Antrag FWE 100 angefügt.

FWE 101 (Rücknahme der Kürzungen beim Haushaltsansatz "Sonstige kulturelle Projekte"): zurückgezogen

Nach Anfügung des Punktes 3. des Antrags an den Antrag FWE 100 wird FWE 101 von Ratsfrau Dr. Flake zurückgezogen.

FWE 102 (Nachhaltige Förderung des Schlossmuseums): abgelehnt, 3/8/0

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich gegen den Antrag aus.

FWE 103, 104, 105, 106 (Theaterpädagogisches Zentrum): beschlossen, 7/4/0

Über die Anträge 103, 104, 105, 106 wird unter Bezugnahme auf die in FWE 104 dargestellte Summe von 15.040 € gemeinsam abgestimmt.

FWE 107, 108, 109 (Kinder- und Jugendtheaterfestival „Hart am Wind"): beschlossen, 7/4/0

Über die Anträge 107, 108, 109 wird gemeinsam abgestimmt.

FWE 110, 111, 112, 113 (Braunschweig International): beschlossen, 10/0/1

Über die Anträge FWE 110, 111, 112, 113 wird gemeinsam abgestimmt.

FWE 114 (Kontinuitätsförderung für die Stiftung Prüsse): beschlossen, 10/0/1

FWE 115, 116 (Erhöhung Förderung bskunst.de): passieren lassen, 11/0/0

Herr Dr. Malorny erläutert, dass eine Zustimmung zum Antrag FWE 115 zu einer dauerhaften Projektförderung in festgelegter Höhe von 6.000 € führen werde. Es wird beantragt die Anträge FWE 115 und 116 passieren zu lassen und im FPA zu behandeln.

FWE 258 (Senkung Zuschuss Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH): abgelehnt, 0/10/1

FWE 174, 175, 176 (Kein Aussetzen der Zuschussdynamisierung): beschlossen, 7/4/0

Über die Anträge FWE 174, 175 und 176 wird gemeinsam abgestimmt.

Ansatzveränderungen der Verwaltung: beschlossen, 11/0/0

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen ergebenden Ansatzveränderungen sowie unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung (19-2280-02) zugestimmt.

Abstimmung:

FU 046: passieren lassen,   11/0/0

FWE 100: geändert beschlossen,  7/4/0

FWE 101: zurückgezogen

FWE 102:    3/8/0

FWE 103, 104, 105, 106:  7/4/0

FWE 107, 108, 109:   7/4/0

FWE 110, 111, 112, 113:  10/0/1

FWE 114:    10/0/1

FWE 115, 116: passieren lassen  11/0/0

FWE 258:     0/10/1

FWE 174, 175, 176:   7/4/0

Ansatzveränderungen der Verwaltung: 11/0/0

Dem Haushaltsplanentwurf wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen ergebenden Ansatzveränderungen sowie unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung (19-2280-02) zugestimmt.