Der Ausschuss-Vorsitzende Ratsherr Köster eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Über den von Ratsherr Sommerfeld gestellten schriftlichen Antrag, den TOP 4 "Haushalt 2020 / Investitionsprogramm 2019-2023" wegen der Kurzfristigkeit der Übermittlung der Beratungsunterlagen von der Tagesordnung zu nehmen, lässt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Köster abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 2       Dagegen: 9       Enthaltungen: 0

Der Antrag ist damit abgelehnt. Eine Beratung der DS 19-12366 findet in dieser Sitzung statt.

Die TOPs 5 und 5.1 "Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen" werden vorgezogen und unmittelbar vor der Beratung der Haushaltsvorlage behandelt.