Ratsherr Sommerfeld erklärt, sich an der Beratung und Beschlussfassung des Haushalts insgesamt nicht zu beteiligen, da eine Abstimmung in seiner Fraktion nicht erfolgen konnte. Er fühlt sich im Übrigen in seinen Rechten eingeschränkt.

Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte einschließlich der Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts werden umfassend beraten und verschiedene Fragen von der Verwaltung beantwortet. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind den listenmäßigen Zusammenstellungen zu entnehmen.

Anlage 1 - Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

zu Nr. 1: Finanzierung des alternativen Klimahaushalts: Erhöhung der Parkgebühren

Ratsfrau Jalyschko erklärt zu den Haushaltsanträgen allgemein, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Abstimmung insbesondere zu denen unter dem Titel Klimahaushalt, enthalten wird. Diese Anträge wurden zu einem Großteil ohne vorherige fachliche Diskussionen in den entsprechenden Ausschüssen eingebracht. Es werden in den Anträgen zwar wichtige und relevante Themen angesprochen, in ihrer Fraktion bestand jedoch weder Zeit noch Möglichkeit, jeden einzelnen fachlich ausreichend zu diskutieren um sich eindeutig positionieren zu können.

Ratsherr Kühn erklärt zu seiner Ablehnung, dass viele Punkte im Rahmen der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes im kommenden Jahr behandelt und daraus Maßnahmen für die Folgejahre entwickelt werden. Es sei deshalb jetzt zu früh, über die Anträge zu entscheiden.

Anlage 2 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt inkl. IP 2019 – 2023

zu Nr. 7 und 8: Gesundheitsamt / Sanierung

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass für den Bereich Hochbau die in der Organisationsuntersuchung als Obergrenze festgelegten Jahresinvestitionen überschritten wurden. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass weitere Schulneubauten in alternativer Beschaffung hinzukommen, werden weitere Hochbaumaßnahmen ohne Zurückstellungen an anderer Stelle nicht zu realisieren sein.

zu Nr. 17 und 18: Global-Neue Invest. (Bellis)

Ausschussvorsitzender Ratsherr Köster fragt, weshalb bei gleichlautenden Anträgen „ähnlicher Antrag“ formuliert wird. Da dies irritierend sei, bittet er die Verwaltung, dies künftig entsprechend anzupassen.

zu Nr. 20, 21 und 22: Einrichtung von Dauerzählstellen „Radverkehr“

Ratsherr Kühn macht zu Nr. 20 darauf aufmerksam, dass in der Tabelle die Erhöhung von 75.000 Euro nicht abgebildet wird. Ausschussvorsitzender Ratsherr Köster bittet die Verwaltung, die Liste für das weitere Verfahren entsprechend anzupassen.

Da der Antrag Nr. 20 der weitgehendere ist, lässt Ratsherr Köster zunächst über diesen abstimmen. Da dieser Antrag mehrheitlich befürwortet wird, erklärt Ratsherr Köster die Anträge unter Nr. 21 und 22 für erledigt.

Zu Nr. 26 Fahrradparkhäuser /Neubau

Ratsherr Kühn erklärt, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung abgelehnt wird. Grundsätzlich sollte das Radverkehrskonzept abgewartet werden.

Ratsherr Rosenbaum erachtet es als problematisch, dass die Anträge zu 25 und 26 abgelehnt werden, da dies die grundsätzliche Ablehnung eines Fahrradparkhauses suggeriere, obgleich nur über den konkreten Standort keine Einigkeit besteht. Ratsherr Köster regt an, im weiteren Verfahren einen Prüfauftrag einzubringen.

Zu Nr. 37: FB 66-Programm Radwege/Neubau

Zur Nachfrage von Ratsherr Kühn bestätigt Herr Benscheidt, dass weiterhin keine Kostenschätzung für diesen Bereich vorliegt. Auf Bitten von Ratsherr Köster, die Kosten in den endgültigen Listen detaillierter zu benennen, verweist Herr Benscheidt auf die in der Mitteilung DS 19-11479-01 genannte Größenordnung von 5 bis 10 Mio. Euro. Ratsherr Köster bittet, die Angaben für den FPA in die Liste aufnehmen zu lassen.

Der Antrag wird zum FPA passieren gelassen.

Stadtbaurat Leuer trägt die Bitte der Finanzverwaltung vor, bei Fachthemen nach Möglichkeit im Fachausschuss und nicht im Finanz- und Personalausschuss abzustimmen. Ratsherr Köster bestätigt eine gleichlautende Bitte des Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses.

Zu Nr. 45 bis 47 Stadtstr. Hamb. Str.-Bienroder W. /Neubau

Auf Nachfrage von Ratsherr Rosenbaum erläutert Stadtbaurat Leuer, dass beim Thema Lärm seitens des Gerichts nicht anerkannt wurde, über die besondere Bauweise im Asphaltbau eine Reduzierung des Lärmpegels zu erreichen und dies auch noch keine richtliniengerechte Lösung ist. Allerdings wurde eine künftige Anerkennung als richtliniengerechte Lösung signalisiert. Ansonsten geht es im Urteil um formelle Fragen. Insofern sieht die Verwaltung kein Erfordernis zur Änderung der Planung und wird das Projekt neu aufstellen.

Zu Nr. 51: FB 66: Global-Umbauten Straßen etc.

Ratsherr Köster äußert die Bitte an die Verwaltung, dass dem StBezR 321 die Anmerkung der Verwaltung zu diesem Antrag übermittelt wird, um die Begründung der Ablehnung zu verdeutlichen.

Zu Nr. 52: FB 50: Zuschüsse f. Sozialeinrichtungen

Ratsherr Kühn verweist auf noch laufende Gespräche. Der Antrag wird passieren gelassen.

Anlage 4 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts inkl. IP 2019 – 2023

Zu Nr. 60: Okerbrücke Leiferde/Neubau

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn bestätigt Herr Benscheidt, dass die Maßnahme teurer wird aber auch die Fördersumme steigt.

Anlage 5 - Finanzunwirksame Anträge

Nr. FU 057 Keine PPP-Projekte

Stadtbaurat Leuer erläutert auf Nachfrage von Ratsherr Rosenbaum, dass bei großen Neubauvorhaben wie der Helene-Engelbrecht-Schule die gewohnte gewerkeweise Vergabe wegen der zahlreichen beim Bau bestehenden Probleme nicht angewendet wird. Die Planung befindet sich allerdings noch in einer frühen Phase. Die Verwaltung ist selbstverständlich gehalten, die verschiedenen Varianten zu prüfen und wird in einer Gremienvorlage eine Entscheidung vorschlagen. Eine effektive Abwicklung der Baumaßnahme ist entscheidend.

Ratsherr Köster bittet die Verwaltung, zu diesem Antrag eine Stellungnahme vorzulegen, um die im Antrag genannten Zahlen zu verifizieren.

Nr. FU_081

Der Antrag wird geändert beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten, - bei Bedarf in Abstimmung mit externen Partnern - ein Konzept für eine verkehrsübergreifende Mobilitäts-App zu entwickeln.

Haushaltsausgabereste

Ratsherr Köster richtet die Bitte an die Verwaltung, zur Vorlage im kommenden Jahr eine gesonderte Anlage für die Haushaltsausgabereste vorzusehen.

Beschluss:

„1. Der Haushaltsplan 2020 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden

Beschlüsse zu

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt (Anlage 1)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP)

2019 - 2023 (Anlage 2)

- den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 3)

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2019-2023 (Anlage 4)

- den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 5)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2020 für die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement, für die Sonderrechnung Stadtentwässerung und für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6      dagegen: 0      Enthaltungen: 4