Anlage 1.0 - Anfragen und Anregungen:

A 033

Zu der Anfrage liegen seitens der AfD keine weiteren Fragen vor.

Anlage 1.1 - Anträge der Fraktionen zum Ergebnishaushalt:

FWA Nr.117

Ratsfrau Schneider fragt nach den Auswirkungen der geänderten Einsparung von 446.700 € beim Sicherheitsdienst. Frau Dr. Arbogast informiert, dass die ursprünglichen 1,4 Millionen € auf einem Übertragungsfehler beruhen. Die Ansatzveränderung der Verwaltung zielt weiterhin darauf ab, dass nachts nur eine Sicherheitsperson eingesetzt wird. Eine neue, rechtssichere Ausschreibung wird momentan erstellt und geprüft.

Ratsherr Bader regt an den Antrag passieren zu lassen, da das Thema zurzeit noch geprüft wird. Ratsfrau Schneider hofft auf mehr Klarheit zu dem Beschluss des FPA im Januar 2020. Herr Klockgether führt dazu aus, dass derzeit eine rechtliche Prüfung seitens der Verwaltung durchgeführt wird. Das Ergebnis dieser Prüfung werde jedoch voraussichtlich nur zu einer rechtlichen Einschätzung führen, die nicht gerichtsfest sein müsse. Das Sicherheitsunternehmen, welches Bedenken an einer Einpersonenbewachung nachts angemeldet hat, stütze sich auf die Rechtsmeinung der Berufsgenossenschaft. Eine Einschätzung wann und mit welchem Ergebnis die rechtliche Prüfung durch das Rechtsreferat erfolgt, sei noch unklar. Ratsfrau Jalyschko sieht die Thematik ebenfalls kritisch und stimmt Herrn Bader zu, den Antrag passieren zu lassen. Ratsfrau Schneider beantragt den Antrag passieren zu lassen.

FWA Nr. 131-133

Der Vorsitzende merkt an, dass die Fraktion CDU sich bei der Abstimmung enthalten wird, da sie plant einen eigenen Antrag zu stellen. Frau Dr. Arbogast berichtet, dass im Jugendhilfeausschuss die Anträge angenommen wurden und gebeten wurde zu prüfen, ob Landesmittel akquiriert werden können.

FWA Nr. 134

Auf Wunsch der Fraktion SPD auf 25.000 € dauerhaft geändert und mit Antrag Nr. 135 gemeinsam abgestimmt.

FWA Nr. 135

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf 25.000 € dauerhaft geändert und mit Antrag Nr. 134 gemeinsam abgestimmt.

FWA Nr. 139

Ratsfrau Buchholz berichtet, dass der Antrag bei der Verwaltung anfangs nicht eingegangen sei, inzwischen geklärt und doch in die Listen mit aufgenommen wurde. Die Fraktion BIBS hält den Antrag weiterhin aufrecht.

FWA Nr. 145

Der Vorsitzende merkt an, dass der Antrag deckungsgleich mit der Ansatzveränderung der Verwaltung Nr. 60 ist und erkundigt sich, ob die Fraktion BIBS den Antrag aufrechterhalten möchte. Herr Klockgether weist darauf hin, dass in dem Antrag die Förderung dauerhaft institutionalisiert werden soll, während die Verwaltung die Förderung nur durch die Ansatzveränderung mit in den Haushalt aufnehmen möchte. Er empfiehlt den Antrag abzustimmen, um Klarheit zu schaffen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster erklärt Herr Klockgether, dass der Antrag so zu interpretieren sei, dass die gesamte Förderung institutionalisiert wird. Eine unterschiedliche Handhabe sei in der Praxis kompliziert umzusetzen.

Anlage 2 - Ansatzveränderungen der Verwaltung:

Der Vorsitzende schlägt vor die Ansatzveränderungen der Verwaltung aus der Anlage 2 zusammen abzustimmen.

Die Anlage 3 - Zuwendungen des Büros für Migrationsfragen

Die Anlage 3 wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2019 -2023 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2) zugestimmt.

Die Einzelabstimmungsergebnisse zu Ziffer 1 sind der Anlage zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6; dagegen: 2; Enth. 3