Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

18.12.2019 - 5 Flüchtlingsangelegenheiten

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Wortprotokoll

Herr Klockgether berichtet, dass es keine wesentliche Veränderung der Situation der Flüchtlinge in Braunschweig gebe. Derzeit werde auf die neue Zuweisungsquote vom Land gewartet, die zum Jahresende eingehen soll. Es würden keine großen Veränderungen erwartet. Bisher gebe es noch 75 offene Zuweisungen, die bis zum Jahresende umgesetzt werden. Die Wohnstandorte seien zurzeit gut ausgelastet, weshalb im nächsten Jahr, abhängig von den Zuweisungen, die neuen Standorte bezogen werden sollen.

 

Ratsherr Köster erkundigt sich, ob es neue Entwicklungen zur Hilfe beim Umzug anerkannter Flüchtlinge in reguläre Wohnungen gibt.

 

Frau Dr. Arbogast informiert, dass es mittlerweile einen Vertrag mit allen ansässigen Wohnbaugesellschaften gebe, welcher den Auszug aus den Wohnheimen unterstützen solle. Derzeit läge keine erkennbare Verbesserung vor. Gerade Personen, die bereits länger in den Wohnheimen lebten, benötigten viel Überzeugung und Unterstützung bei der Wohnungssuche. Ihnen falle es schwerer sich an eine neue Situation zu gewöhnen. Ein weiteres Problem der Motivation sei ein unsicherer Aufenthaltsstatus. Viele Menschen befänden sich zudem in einem Klageverfahren. Es werde an einigen konzeptionellen Überlegungen mit der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe gearbeitet, um Verbesserungen zu erreichen.

 

Ratsherr Köster erkundigt sich, ob es eine Einschätzung gibt, wie lange ein Asylverfahren im Durchschnitt dauert. Weiterhin fragt er, ob es keine Frage des Angebots sei, sondern eine Frage der sozialen Integration und ob es eine Bedarfsproblematik bei bestimmten Personenhaushalten gibt.

 

Frau Dr. Arbogast erklärt, dass zum einen ein Mangel an Wohnraum vorliegt, zum anderen es für diese Zielgruppe speziell Probleme gibt einen Vermieter zu finden. Daher werde eng mit den Baugenossenschaften zusammengearbeitet, um Wohnraum zu finden.

 

Herr Klockgether ergänzt, dass speziell größere Familien Probleme haben geeignete Wohnungen zu finden. Hier weiche der Bedarf besonders vom Angebot ab. Gerade für große Familien geeignete Wohnungen seien in der Vergangenheit wenig gebaut worden. Weiterhin sei es schwierig bei einem unsicheren Aufenthaltsstatus einen Vermieter zu finden. Hier werde durch soziale Unterstützung versucht den Wohnungssuchenden zu helfen. Diese Hilfe werde sehr positiv angenommen.

 

Frau Dr. Arbogast merkt an, dass es einen Vororttermin in den Unterkünften mit den Wohnungsbaugesellschaften geben soll, um den Betroffenen Hilfestellungen für Wohnungsbesichtigungen zu geben.

 

Herr Klockgether weist darauf hin, dass ein konkreter Wert für die durchschnittliche Verfahrensdauer in Braunschweig nicht bekannt sei. Es bestehe der Eindruck einer langen Verfahrensdauer. Bei Ablehnungen bestehe ferner eine erhebliche Klagequote. Daher zögen sich die Verfahren bis zur rechtlichen Klärung sehr lang hin.

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Abstimmungsergebnis:

 

Erläuterungen und Hinweise