Den Haushaltsplanentwurf 2020 lässt der Ausschuss für Soziales und Gesundheit unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 2 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.

Ratsfrau Ohnesorge bittet darum die Anlagen der Haushaltsvorlage nicht als Tischvorlage zur Verfügung zu stellen, sondern so zeitnah, dass die Ausschussmitglieder sich Notizen machen können.

Folgende Einzelanträge wurden geändert abgestimmt:

finanzunwirksame Anträge der Fraktionen:

FU Nr. 059: Auf Wunsch der BIBS-Fraktion soll der Antrag im Bündnis für Wohnen behandelt werden. Zur Sitzung des FPA soll über das Ergebnis informiert werden. Im Übrigen wurde der Antrag passieren gelassen.

finanzwirksame Anträge der Fraktionen:

FWA Nr. 120: Auf Wunsch der Fraktion BIBS auf 4.800€ dauerhaft entspr. Anträgen 118, 119 und 121 geändert und gemeinsam abgestimmt.

FWA Nr. 128: Auf Antrag der SPD soll der Differenzbetrag (3.500€) zu den Anträgen 129, 130 und SBR310 nur berücksichtigt werden, sofern er nicht der Erhöhung durch die Dynamisierung entspricht.

FWA Nr. 134: Auf Wunsch der Fraktion SPD auf 25.000€ dauerhaft geändert und mit Antrag Nr 135 gemeinsam abgestimmt.

FWA Nr. 135: Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf 25.000€ dauerhaft geändert und mit Antrag Nr 134 gemeinsam abgestimmt.

FWA Nr. 142: Auf Wunsch der Fraktion SPD auf 21.000€ dauerhaft geändert und mit Antrag Nr. 143 gemeinsam abgestimmt.

FWA Nr. 143: Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf 21.000€ dauerhaft entsp. Antrag Nr. 142 geändert und gemeinsam abgestimmt.

Investitionsprogramm 2019 - 2023:

FWA Nr. 178: Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für W-Lan in Unterkünften für Wohnungs- und Obdachlose (An der Horst, Sophienstraße, Bertramstraße) aus. Zur Entscheidungsfindung über die vorgeschlagenen Varianten wird gebeten die qualitativen Unterschiede der W-Lan Reichweite für den FPA mitzuteilen. Im Übrigen wurde der Antrag passieren gelassen.

Herr Schrader bittet darum, die Gesamtsumme aller beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen zu ermitteln.

Anmerkung zum Protokoll: Die Beantwortung wurde den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2019 -2023 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Den Haushaltsplanentwurf 2020 lässt der Ausschuss für Soziales und Gesundheit unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 2 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.