Den Haushaltsplanentwurf 2020 lässt der Ausschuss für Soziales und Gesundheit unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 2 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.

Antrag zum Stellenplan:

Antrag Nr SP 262: Frau Ohnesorge weist auf eine neue Gesetzeslage hin, wonach zukünftig eine höhere Förderung durch Landesmittel erfolgen soll. Die Verwaltung wird beauftragt zum FPA eine rechtliche Einschätzung vorzulegen. Im Übrigen wurde der Antrag passieren gelassen.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.3) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2019 - 2023 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.3) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Den Haushaltsplanentwurf 2020 lässt der Ausschuss für Soziales und Gesundheit unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 2 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.