Folgende Anträge werden mündlich eingebracht:

9.1 Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Der Stadtbezirksrat beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2020.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

9.2 Repräsentationsmittel

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Dem Bezirksbürgermeister werden Repräsentationsmittel in Höhe von 600,00 € für 2020 zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis:

8 dafür  0 dagegen  1 Enthaltung

9.3 Übertragung von Haushaltsmitteln

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die Restmittel in den Haushalt 2020 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

9.4 Haushaltsantrag – Dunklen Gehweg zwischen Eisenbahnbrücke und ZOB beleuchten

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

„Es wird beantragt, Haushaltsmittel für die Beleuchtung des Gehweges zwischen der Eisenbahnbrücke (Salzdahlumer Straße) bis zur Bushaltestelle Heinrich-Büssing-Ring (Berliner Platz) stadteinwärts zur Verfügung zu stellen. Laut Verwaltung würden die Kosten 5.300 EUR betragen.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

9.5 Vereinsgebäude des Gehörlosensportvereins

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, das Bauvorhaben des Gehörlosensportvereins für ein barrierefreies Vereinsgebäude zu unterstützen.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

9.6 DLRG-Heim im Bürgerpark

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

„Der DLRG-Ortsgruppe Braunschweig sollen 17.000 € für die Reparatur der geborstenen Wasserleitung zum DLRG-Vereinsheim im Bürgerpark gewährt werden.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

Folgende Anfragen liegen vor:

9.7 (Anfrage) Planung Bahnstadt

Pos. 4S.610044 Bahnstadt: Auf welche Maßnahmen teilen sich die Mittel in den Jahren des Planungszeitraumes auf?

9.8 (Anfrage) Umfeld Stadthalle

Pos. 5E.610032 Umfeld Stadthalle: Welche Maßnahmen sind das?

9.9 (Anfrage) Sanierung WG und BBS V

Pos. 4E.210142 Sanierung WG und 4E.210151 Sanierung BBS V: zugunsten welcher anderer Maßnahmen wurde diese beiden Sanierungsmaßnahmen verschoben?

9.10 (Anfrage) Ausbau Leonhardstraße

Pos. 5E.660144 Ausbau Leonhardstr.: Wofür sind die 20000 € in 2020 vorgesehen? Vor den Häusern Leonhardstr. 23-27 steht immer noch die Sanierung des Gehwegs aus.

9.10.1 (Antwort der Verwaltung):

Nach Recherche sind auf der genannten Haushaltsstelle 20.180 € zur Verfügung. Dieses sind Kosten für Personal, welches für die Planung der Leonhardstraße zwischen Gerstäckerstraße und Leonhardplatz eingesetzt werden soll. Es handelt sich nicht um Auszahlungsansätze.

Zu der Sanierung gibt es noch keine konkrete Zeitplanung. Zu prüfen ist, ob eine gemeinsame Maßnahme mit dem Bau des Gehweges entlang des QSL auf der Leonhardstraße (Ost) sinnvoll möglich ist und eventuell zu Synergien führen kann.

Beschluss über den Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019 bis 2023 zu."

Abstimmungsergebnis:

Kein Beschluss gefasst.