Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 19-11761 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023"

• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt

• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse

• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel

• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

„Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019 - 2023 zu.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

Folgende Anträge wurden schriftlich eingereicht:

6.1 Übertragung von Haushaltsmitteln

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die restlichen Haushaltsmittel des Jahres 2019 in das Jahr 2020 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

6.2 Kürzung der Mittel aus dem ehemaligen Bürgerhaushalt

Beschluss: (Anregung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG)

„Es wird beantragt, die aus dem Bürgerhaushalt zugewiesenen Mittel in voller Höhe analog dem Vorjahr dem Stadtbezirk 211 zu überlassen.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

6.3 Repräsentationsmittel

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Es wird beantragt, dem Bezirksbürgermeister, wie in den vergangenen Jahren 500 € für repräsentative Aufgaben zur Verfügung zu stellen.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

6.4 Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Der Stadtbezirksrat 211 Stöckheim-Leiferde beantragt für das Haushaltsjahr 2020 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.“

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

6.5 Feuerwehrhaus Stöckheim Erweiterung/Umbau

Beschluss: (Anregung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG)

„Es wird beantragt, dass im Investitionsprogramm des Haushaltsplanes 2020 der Stadt Braunschweig das Projekt „Feuerwehrhaus Stöckheim Erweiterung/Umbau“ (Position 4E.210227), wie im Haushalt für 2019 bereits beschlossen, für die Jahre 2020/2021 geplant wird und die entsprechenden Gelder in den Haushalt eingestellt werden und nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf die Jahre 2022/2023 verschoben wird.“

Begründung:

Die Erweiterung bzw. der Umbau des Feuerwehrhauses sind notwendig, um die von der Feuerwehr-Unfallkasse festgestellten baulichen Mängel zu beseitigen, was so schnell wie möglich durchgeführt werden sollte. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass durch die Baugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraße-Ost mit einem erhöhten Einsatzaufkommen zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen