Die Verwaltung erläutert die Vorlage zum Haushalt 2020.

Die Kürzung der Stadtbezirksratsmittel findet im Gremium keinen Anklang.

Beschluss gem. §93 Abs. 2 NKomVG:

"Der Stadtbezirksrat beantragt Haushaltsmittel im durch die Haushaltssatzung festgelegten Umfang als Budget zugewiesen zu bekommen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss gem. § 93 Abs. 2 NKomVG:

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019 - 2023 zu."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 0 Dagegen: 4 Enthaltungen: 1