Die Verwaltung erläutert die Vorlage zum Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019 - 2023.

Die Gruppen beschließen die gleichlautenden Anträge gemeinsam zu behandeln.

Anträge zum Haushalt:

Anträge beider Gruppen:

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, dem Stadtbezirksrat 114 das Budgetrecht für den Haushalt des Jahres 2019 nach § 93 NKomVG zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss:

„Es wird beantragt, das Budget für den repräsentativen Aufwand von 400 € wie in den vergangenen Jahren dem  Bezirksbürgermeister/der Bezirksbürgermeisterin zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss:

„Es wird beantragt, nicht verbrauchte Haushaltsmittel in das Jahr 2020 bei Bedarf zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Antrag Herr Garbe, Gruppe CDU/FDP:

Beschluss:

Es wird beantragt, dass die im Haushaltsentwurf 2020 geplante Kürzung – Vorlage 19-11671 -  (von 19.000,00 € auf 15.400,00 €) der Mittel des Stadtbezirksrates nicht umzusetzen.

Stattdessen sollen die im Rahmen des Bürgerhaushalts zur Verfügung gestellten Mittel in bisheriger Höhe (3.600,00 €) erhalten bleiben.     

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Antrag Herr Jung, Gruppe SPD, Grüne, BIBS

Beschluss“

„Der Stadtbezirksrat 114 lehnt die Streichung des Bürgerbudgets ab und beantragt, das gesamte, ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget (inkl. Bürgerbudgets) in Höhe von 19.000 € um 20 % zu erhöhen, d.h. in Summe auf 22.800 €.

Begründung:

Die im Haushalt angeführten Bezirksmittel für alle Stadtbezirke sind auf eine nicht mehr vorhandene, alte Berechnung zurückzuführen. In diesem Zeitraum von mindestens 20 Jahre haben sich alle anfallenden Kosten erhöht. Die notwendigen Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche (u.a. Straßenbau, Friedhofsverwaltung) konnten aus dem Bezirksratsbudget immer nur anteilmäßig finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Antrag Herr Jung, Gruppe SPD, Grüne, BIBS

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 25.000 € für die Planung der Umgestaltung der zentralen Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp/Am Feuerteich für eine klare und eindeutige Verkehrsführung zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Die Verkehrsführung ist durch die derzeitigen, baulichen Gegebenheiten an der Kreuzung sehr unübersichtlich und wurde durch verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit (Fahrbahnmarkierungen, Beschilderung, abweichende Regelungen durch Grünpfeil) nicht verbessert.

Eine umfassende Überprüfung und Planung einer gesamtheitlichen sollte durchgeführt werden, um eine für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere auch Fußgänger und Fahrradfahrer – optimale Lösung an dieser Stelle zu finden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Interfraktioneller Antrag

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, zeitnah bis zu, 101.06.2020 einen Zeitplan für den Marktplatz Volkmarode Nord zu erstellen oder anderenfalls 30.000,00 € für einen Projektentwickler in den Haushalt einzustellen. Ziel des Auftrags soll die Gestaltung des Marktplatzbereichs, die Verkehrsanbindung (Parkplatz­situation) und die Ansiedlung von Nahversorgern für die weiter wachsende Einwohnerzahl durch das geplante Baugebiet Volkmarode-Nordost sein.“

Begründung:

Im Bebauungsplan für das jetzige Wohngebiet ist eine große Fläche für gewerbliche und öffentliche Nutzung vorgesehen. Außer eines Discountmarktes gab und gibt es bisher keine Aktivitäten zur Gestaltung des Bereiches, was durch professionelle Unterstützung in die Wege geleitet werden soll. Wie dem Stadtbezirksrat mitgeteilt wurde, gab es zwar Interessenten für die Ansiedlung von Nahversorgern, aber zu klärende Punkte, an denen eine Umsetzung bisher scheiterte. Ein Projektentwickler kann hier die entsprechende Vermittlerrolle übernehmen (z.B. auch Klärung bzgl. des Bebauungsplans).

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Antrag Herr Jung, Gruppe SPD, Grüne, BIBS

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 500.000 € - vorbehaltlich einer entsprechenden Prüfung - für den Kauf und die Umgestaltung des evangelischen Gemeindehauses in Dibbesdorf als Begegnungsstätte für den Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Nach Gesprächen mit dem Eigentümer steht das Haus zum Verkauf. Eine entsprechende Nachnutzung für den Stadtbezirk ist dabei eine präferierte Lösung. In der Vergangenheit gab es trotz mehrfacher Anträge für u.a. ein Jugendzentrum kein geeignetes Objekt/Grundstück.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019 - 2023 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 5