Es liegen vier Zuschussanträge und einige weitere Anträge zur Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel vor.

Der Bezirksrat beschließt einmütig, über die im Vorfeld versandten Zuschussanträge der OF Riddagshausen, des ASV und der Vorständegemeinschaft mit den beantragten Zuschussbeträgen in einem gemeinsamen Beschluss zu entscheiden.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Der Ortsfeuerwehr Riddagshausen wird aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 349,00 € für die Beschaffung einer Nebelmaschine für Ausbildungszwecke gewährt.“

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Dem Angelsportverein Braunschweig v. 1922 wird aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 1.400,00 € für die Beschaffung und Installation von Eichenholzbänken gewährt.“

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Der Vorständegemeinschaft Waggum wird aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 500,00 € für die Beschaffung eines Spuckschutzes für Kuchenbuffets der Dorfgemeinschaft.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Dem Bezirksbürgermeister werden Repräsentationsmittel, aus denen die Kosten für die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier im Stadtbezirk 112 beglichen werden sollen, in Höhe von 1000,00 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Aus dem bezirklichen Budget werden, wie in der Vorlage Ds 19-10515 von der Verwaltung vorgeschlagen, 18.500,00 € für die Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen verwendet.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Frau Keller verlässt den Sitzungsraum.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Dem Flüchtlingsnetzwerk ‚Runder Tisch Bienrode‘ wird aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 677,00 € für die Beschaffung eines Regalsystems für den Aufenthalts- und Schulungsraum des Flüchtlingswohnheims Bienrode gewährt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Frau Jenzen berichtet, dass sie sich bei der Fachverwaltung bezüglich fest installierter Displays informiert hat (siehe Beschluss zu Punkt 4.9) und beantragt bezirkliche Mittel für die Installation in der ihr bekannten Höhe zur Verfügung zu stellen.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Aus dem bezirklichen Budget werden, 7.500,00 € für die Anschaffung von drei Solar-Geschwindigkeitsmesstafeln zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Frau Keller kehrt in den Sitzungsraum zurück.

Herr Stülten stellt folgenden Antrag:

Defektes Spielgerät auf dem Spielplatz Erlenbruch/ Im Lehmkamp;

Auf dem oben benannten Spielplatz, der zu der sehr stark frequentierten in Waggum

gehört, ist z.B. seit sehr langer Zeit ein Karussell defekt und wurde unbrauchbar

blockiert. Darauf werde und wurde ich von Nutzern ständig angesprochen. Bei

Nachfrage in der Verwaltung wurde ich auf das Jahresende vertröstet.

„Für diese Maßnahme stellt der Bezirksrat 112 aus seinem Etat 5.000,00 €

zur Verfügung und fordert damit die zeitnahe Ersetzung des defekten

Karussells.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0