Die Verwaltung informiert über die Vorlage zum Haushalt und Investitionsprogramm.

Budgetrecht:

Beschluss gem. § 93 (2) NKomVG i.V.m § 16 (2) Hauptsatzung:

„Der Stadtbezirksrat beantragt Haushaltsmittel im durch die Haushaltssatzung festgelegten Umfang als Budget zugewiesen zu bekommen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Interfraktioneller Antrag zum Haushalt (Ds 19-12010):

Beschluss:

„Wir beantragen den Bau einer der Schule entsprechenden Sporthalle.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Anmerkungen/Ergänzungen zum Investitionsprogramm:

• Kita Querum/Sanierung: Die Verschiebung wird einmütig abgelehnt.
• Querumer Straße/Straßenerneuerung: Die Verschiebung wird einmütig abgelehnt.
• Brücke Klostergang/Ersatzbau; Wabebrücke Klostergang/Möller/Ersatz: Der Bezirksrat erinnert an den geplanten Ortstermin

Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte:

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat beantragt den Erhalt der bisherigen Haushaltsmittel für den Stadtbezirksrat und lehnt die Kürzung der Mittel ab.“

Frau Keller und Herr Wendt, T. erklären, dass sie sich aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Beratungen innerhalb der CDU-Ratsfraktion dieser Abstimmung sowie der Abstimmung zur Gesamtvorlage enthalten werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2

Beschluss (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019 - 2023 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Dafür 9 Dagegen: 3 Enthaltungen: 3