Rat und Stadtbezirksräte
04.11.2019 - 6 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Mo., 04.11.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung gibt einen Überblick über die verbleibenden Haushaltsmittel im Budget des Stadtbezirksrates.
Frau Hoppe beantragt 340,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates für den Kauf von Blumenzwiebeln zur Bepflanzung der Fläche vor dem Kriegerdenkmal an der Dammstrasse zu verwenden und damit auch die 100,00 € für die Blumensamenmischung (Beschluss in der vergangenen Bezirksratssitzung) entsprechend umzuwidmen. Die Maßnahme ist mit dem zuständigen Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtgrün und Sport besprochen. Die Anschaffung und Pflanzung wird dementsprechend durch den Bezirksrat selbst vorgenommen.
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):
„340,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates werden für den Kauf von Blumenzwiebeln zur Bepflanzung der Fläche vor dem Kriegerdenkmal an der Dammstrasse verwendet und damit auch die 100,00 € für die Blumensamenmischung (Beschluss in der vergangenen Bezirksratssitzung) entsprechend umgewidmet.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Es liegen drei kurzfristige Zuschussanträge des MTV Hondelage vor.
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):
„Dem MTV Hondelage werden 2.441,45 € für drei unterschiedliche Anträge zur Projektförderung aus dem Budget des Stadtbezirksrates vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch die Verwaltung gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):
„Der Stadtbezirksrat beschließt 2.500,00 € aus seinem Budget für spielwerterhöhende Maßnahmen im Stadtbezirk (Spielplätze o. ä.) zur Verfügung zu stellen.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):
„Der Stadtbezirksrat beschließt 1.000,00 € aus seinem Budget für die Reinigung/Instandsetzung eines Ehrensteins zu verwenden.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Übertragung Haushaltsmittel 2019
Beschluss:
„Alle bezirklichen Mittel, die im Jahr 2019 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
