Herr Kramer, Frau Kowalewski, Herr Schumann und Frau Knapheide (Mitglieder von Fridays for Future Braunschweig, im Folgenden: FFF) tragen inkl. beigefügter Beamerpräsentation vor.

Die Präsentation beinhaltet u. a. Vorschläge für den Aufbau des Arbeitskreises (Folien 34 und 35). Wesentlichste Ideen sehen wie folgt aus:

Zwei parallel in einer Örtlichkeit tagende Gruppen (ca. 1 monatlich für ca. 90 - 120 Minuten, separat zu Workshops) in folgender Zusammensetzung:

Gruppe 1: eine Person je Fraktion (Interesse vorausgesetzt) + eine Vertretung des städtischen Klimaschutzmanagements,

Gruppe 2: drei Mitglieder von FFF + zwei Wissenschaftler*innen + vier Umweltverbände/-vereine, die themenspezifisch eingeladen werden.

18 Teilnehmende insgesamt.

Vorgeschlagen wird, dass im Fokus der Treffen jeweils eines dieser acht Themenfelder steht: Energie, Mobilität, Ernährung, Bau, Ökologie und Umwelt, Ressourcen und Abfall, Bildung und Gesellschaftliches Engagement, Wirtschaft.

FFF hat die Vorstellung, dass Vorschläge, die in das Konzept einfließen sollen, welches in Form einer Beschlussvorlage der Verwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss und dem Verwaltungsausschuss zur Vorberatung und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, (im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Kontrolle) von beiden Gruppen mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.

FFF begehrt außerdem, dass die Tagesordnung veröffentlicht wird und die Arbeitskreistreffen öffentlich stattfinden.

Ausschussvorsitzende Palm dankt für die beeindruckende Präsentation und leitet über in die Diskussion.

Wesentlichste Wortbeiträge sind folgende:

Stadtbaurat Leuer stellt die Vorstellungen von Verwaltung und FFF gegenüber.

Angesichts des ambitionierten Zeitplans appelliert er, Kontinuität und Effizienz zu wahren. Bei einer Unterteilung in zwei Gruppen, wechselnden und sehr zahlreichen Teilnehmenden stehe zu befürchten, dass konstruktive Diskussionen mit dem Ziel der Ausarbeitung konkreter Vorschläge mehr Zeit in Anspruch nehmen. Es solle auch bedacht werden, dass nicht jedes Thema in einem einzigen Treffen abschließend beratschlagt werden kann. 15 oder 16 ständige Teilnehmende (Stellvertretungen erlaubt) wären eine gute Größenordnung. Denkbar sei es, die Fraktionen über Meilensteine in Kenntnis zu setzen.

Die von den Fraktionen an FFF zurückgemeldeten favorisierten Maßnahmen / Forderungen / Visionen (Neubenennungen möglich) werden von FFF aufbereitet und in die Arbeitskreistreffen integriert.

Es positionieren sich diverse Ratsmitglieder für ihre jeweiligen Fraktionen. Dabei gehen sie teilweise auch darauf ein, inwieweit eine Teilnahme am Arbeitskreis (ggf. Zuhörrecht anstatt Rederecht / Vertretung für Ratsmitglieder) vorstellbar ist. Um effizient und schnell voranzukommen, spricht sich Ratsherr Hinrichs für den Ansatz der Verwaltung aus. Von "ungefilterten" Ergebnissen erhoffen sich Ratsherr Hinrichs und Ratsfrau Gries den Vorschlag eines umfangreicheren Maßnahmenpakets.

Ratsfrau Schneider betont, es brauche neben politischen Entscheidungen auch Kapazitäten, um diese umzusetzen. Sie sieht es mit Sorge, dass für den Haushalt 2020 ein Nullstellenplan geplant ist, obgleich in diversen Bereichen der Verwaltung (Bauleitplanung, Radverkehrsplanung, Photovoltaik, etc.) mehr Kapazitäten wünschenswert wären. Es gelte, Privatisierungen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken, wie es sie in Energieversorgung und Abfallwirtschaft gegeben hat, nicht weiter auszubauen.

Ratsfrau Gries bringt die Idee vor, dem Klimaschutzmanagement ein Rederecht in allen Fachausschüssen zuzugestehen, vergleichbar mit der Gleichstellungsbeauftragten.

Herr Kramer, FFF, macht sich dafür stark, diverse gesellschaftliche Gruppierungen im Umweltbereich wie z. B. Foodsharing e.V., BOTNIK, Umweltzentrum Braunschweig e.V. in den Arbeitskreis themenbezogen einzubinden. Die Mitglieder von FFF betonen mehrfach, dass ihnen der Kontakt zur Politik im Rahmen des Arbeitskreises wichtig ist.

Herr Ebers wünscht eine Einbindung des NABU in alle Arbeitskreistreffen.

Ergebnisse:

"Fridays for Future Braunschweig" ist (als eine von vier Umweltorganisationen im Arbeitskreis) integraler Bestandteil der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes.

Es besteht Einigkeit, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes gemeinschaftlich in ca. einmal monatlich stattfindenden Arbeitskreistreffen. Ziel ist es, das Klimaschutzkonzept in 2020 abzuschließen und es dem Rat der Stadt Braunschweig zur Entscheidung vorzulegen.

Als Teilnehmende sind angedacht: Verwaltung, Umweltverband BUND, Umweltverband NABU, Fridays for Future Braunschweig, Regionale Energie- und Klimaschutzagentur e. V., weitere Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft.

Ob und wie die politischen Fraktionen in den Arbeitskreis eingebunden werden, inwieweit bedarfsbezogen/themenspezifisch andere Umweltverbände hinzugezogen werden und wie die konkrete Arbeitsweise in den Arbeitstreffen aussehen soll, wird in einem gesonderten Zusammentreffen im Nachgang zu dieser Ausschusssitzung verabredet.