Herr Jorns bringt den Antrag für die SPD-Fraktion ein und begründet ihn.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung an dem Übergang von der Schmalbachstraße in die Pfälzerstraße auf Höhe des unbeschrankten Bahnübergangs Ecke Porschestraße die Beschilderung 253 Verbot der Durchfahrt mit Zusatzschild Anlieger frei für Fahrzeuge die ein Gesamtgewicht über 3,5 t haben gegen die Beschilderung 262 Verbot für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 t ohne dem Zusatzschild Anlieger frei auszutauschen (Fahrzeuge des ÖPNV und Alba Entsorgungsfahrzeuge sind von diesem Verbot auszunehmen)."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen