Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung sowie die zwei Ergänzungen der Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen sind, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er weist darauf hin, dass sich aufgrund der beiden Ergänzungen die Nummerierung der Tagesordnungspunkte aus der Einladung entsprechend verschoben hat und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

TOP 4.13:  Home Office unkompliziert ermöglichen

 Antrag 20-13097

TOP 7: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

 Vorlage 20-13100

TOP 13: Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig

 Vorlagen 20-13089 und 20-13089-01

TOP 14: Änderung der Richtlinie zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden               Verwaltung“

 Vorlagen 20-13092 und 20-13092-01, Änderungsantrag 13092-01-01 und  Stellungnahme 13092-02

TOP 18:  Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen  Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen

 Vorlage 20-12986-02

TOP 22: Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule, Grundsatzentscheidung und weiteres               Vorgehen

 Änderungsantrag 20-13094 und Mitteilung 20-12751-01

Ratsvorsitzender Graffstedt gibt ferner bekannt, dass die Anträge unter TOP 4.3 -20-12712 Haushaltsklarheit bei Katalogbeschlüssen -, TOP 4.4 - Transparenz in Haushaltsplanentwürfen - und TOP 4.9 - Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt Braunschweig - in der Sitzung des Verwaltungsausschusses bzw. des Feuerwehrausschusses zurückgestellt wurden und die Beratung über diese Punkte in der heutigen Sitzung entfällt. Er weist weiter darauf hin, dass der unter Top 4.13 zu behandelnde Antrag 20-13097

- Home-Office unkompliziert ermöglichen - vom Antragsteller im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen wurde und die Beratung hierüber ebenfalls entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt ferner mit, dass aufgrund der derzeitigen Situation im Vorfeld der Sitzung Einvernehmen erzielt wurde, auf Wortbeiträge zu verzichten Ferner wurde im Vorfeld der Ratssitzung mit den Mitgliedern des Ältestenrates die Abstimmungsreihenfolge bei verschiedenen Tagesordnungspunkten schriftlich geklärt. Er erklärt weiter, dass mit allen Ratsmitgliedern ebenfalls abgesprochen wurde, auch auf die mündliche Einbringung der Anfragen zu verzichten und die Beantwortung aller Anfragen schriftlich erfolgen soll. Er gibt bekannt, dass auf eine Einwohnerfragestunde verzichtet werden kann, da sich die Fragesteller mit der schriftlichen Beantwortung der Fragen einverstanden erklärt haben.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass die Tagesordnungspunkte 30 bis 33 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:07 Uhr in die Beratung ein.