Ratsvorsitzender Graffstedt stellt die in der Vorlage 20-13019 genannten Ziffern 1 und 2 getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Ziffer 1: bei 5 Gegenstimmen beschlossen

Ziffer 2: bei 4 Enthaltungen beschlossen