Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 20-12751 die Änderungsanträge 20-13041 und 20-13094 sowie die Mitteilung 20-12751-01 vorliegen. Er lässt zunächst über den Änderungsantrag 20-13041 und anschließend über den Änderungsantrag 20-13094 abstimmen. Danach stellt er Vorlage 20-12751 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Helene-Engelbrecht-Schule soll nicht im Rahmen einer PPP/ÖPP-Privatisierung errichtet werden. Die Prüfung einer „alternativen Beschaffung" soll sich nur auf einen Vergleich zwischen Vergabe nach Gewerken und einem Generalunternehmer, ohne Vergabe der Instandhaltungsleistungen, beziehen.

Die Vergabe der wirtschaftlichen und technischen Beratung erfolgt nach einer Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis:

bei 7 Fürstimmen abgelehnt