Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage die Ergänzung 20-13092-01, die Stellungnahme 20-13092-02 und der Änderungsantrag 13092-01-01 vorliegen. Er lässt zunächst über den Änderungsantrag 13092-01-01 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 20-13092-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte Änderung der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung" wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat im Nachgang über die auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen zu informieren."

Abstimmungsergebnis:

bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen