Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

TOP 3 Mitteilungen:

 Mitteilungen 20-13392 und 20-13393

TOP 10: Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Straße 39:

 Änderungsantrag 20-13400 und Stellungnahme 20-13400-01

TOP 11: Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum

 Änderungsantrag 20-13372 und Stellungnahme 20-13372-01

TOP 16: Neubau der Sidonienbrücke:

 Vorlage 20-12849-02

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. 20-13385 – Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen - und die dazu vorliegende Stellungnahme 20-13385-01 der Verwaltung sowie den Änderungsantrag 20-13385-02 hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Sommerfeld begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei einer Gegenstimme anerkannt wird. Der Dringlichkeitsantrag 20-13385, die Stellungnahme 20-133385-01 sowie der Änderungsantrag 20-13385-02 werden unter dem neuen Tagesordnungspunkt 22 in die Tagesordnung eingefügt. Die Nummerierung der folgenden Punkte verschiebt sich dadurch

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die ergänzte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:08 Uhr in die Beratung ein.