Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

19.05.2020 - 4.2 Keine Privatisierung öffentlicher Flächen im Ba...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 20-13058 die Stellungnahme 20-13058-01 vorliegt. Ratsfrau Schneider bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag zur Abstimmung.

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Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Im Umfeld des Hauptbahnhofes werden grundsätzlich keine städtischen Flächen an Dritte veräert.

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Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

Erläuterungen und Hinweise