Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 19-11251 der Änderungsantrag 20-13372 sowie die Stellungnahme 20-13372-01 vorliegen. Der Änderungsantrag wird von Ratsfrau Ohnesorge eingebracht und begründet. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 20-13372 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 19-11251 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird die Instrumente zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums konsequent weiter anwenden. Die Vor- und Nachteile der Anwendung der Instrumente einzeln oder im Zusammenspiel werden kontinuierlich abgewogen und im Lichte aktueller Entwicklungen entsprechend angepasst.

2. Die bisher im Haushalt verankerten finanziellen Mittel für die Sach- und Personalausstattung für

· den Ankauf von Besetzungsrechten (463.500 €)

· den Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen und damit verbundene Modernisierungsmaßnahmen insgesamt 496.250 €

· das kommunale Wohnraumförderprogramm (745.100 € p.a.)

werden bis auf Weiteres in dieser Größenordnung im städtischen Haushalt belassen.

Nicht verbrauchte Mittel für den Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen und die damit verbundenen Modernisierungsmaßnahmen werden auf Anregung des Bündnisses für Wohnen zu Zwecken des sozialen Wohnungswesens eingesetzt.

3. Die vom Bündnis für Wohnen empfohlene Stärkung der Arbeit der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW) wird durch zusätzliche personelle Ressourcen umgesetzt.

4. Die Schaffung von Wohnraum mit Belegungs- und Mietpreisbindung durch Neubau („Quote") wird auch weiterhin mit der 20 %-Quote im Rahmen von städtebaulichen Verträgen mit den Investoren verbindlich vereinbart. Um mehr sozialen Wohnraum verbindlich festzulegen, wird die Berechnungsgrundlage verändert und auf die Anwendung der KdU-Regelung in Zukunft verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Enthaltungen beschlossen