Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Dringlichkeitsantrag 20-13385 der Änderungsantrag 20-13385-02 sowie die Stellungnahme 20-13385-01 vorliegen. Der Dringlichkeitsantrag wird von Ratsherrn Sommerfeld eingebracht und begründet. Anschließend bringt Ratsfrau Schütze den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 20-13385-02 abstimmen und stellt anschließend fest, dass dieser angenommen ist und sich damit die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag 20-13385 erledigt hat.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein landesweiter Maßstab für die Testung von relevanten Berufsgruppen auf eine SARS-CoV-2-Infektion entwickelt wird. Die Forderung des Niedersächsischen Städtetags nach einer umfassenden Corona-Teststrategie des Landes Niedersachsen wird ausdrücklich unterstützt.

Diese landeseinheitliche Norm sollte regeln, wer, wann und wie oft getestet werden soll. Sie sollte für alle Kommunen verbindlich gelten, um eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Tests sicherstellen zu können. Maßstab dafür muss sein, wie viele Tests überhaupt zur Verfügung stehen, welche Laborkapazitäten vorhanden sind und welche Lage vor Ort in einer Kommune besteht. Außerdem sollte geklärt werden, wie diese Tests finanziert werden können.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Enthaltungen beschlossen