Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er weist daraufhin, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.6: Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt:

  Änderungsantrag 20-13641-02

Zu TOP 4.7: Ökostrom in allen städtischen Liegenschaften:

  Stellungnahme 20-13675-02

Zu TOP 4.9: Regenbogenflagge auf dem Europaplatz:

  Änderungsantrag 20-13858

Zu TOP 4.10: Rat zieht Weiterverkauf der „Wolter-Immobilie“ an sich:

  Änderungsanträge 20-13738-02, 20-13860 und 20-13861

Zu TOP 16: Änderung der Hundesteuersatzung:

  Änderungsantrag 20-13841 und Stellungnahme 20-13841-01

Zu TOP 17.1: Pilotprojekt Ausnüchterung intoxikierter Personen:

  Vorlage 20-13644-02

Zu TOP 17.2: Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam:

  Änderungsantrag 20-13857

Zu TOP 30:   Anmietung Business Center III – Nutzerspezifische zusätzliche Ausbauten:

Vorlage 20-13800

Zu TOP 31.3:  Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen:

Änderungsantrag 20-13826

Zu TOP 31.5:  Erstellung eines Konzeptes zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes in Corona-Zeiten:

Stellungnahme 20-13799-01

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Ältestenrat empfiehlt, die unter TOP 3.3 aufgeführte Mitteilung 20-13666 „Städtische Finanzpolitik im Zeichne der Corona-Pandemie: Sachstand und Perspektive des Haushalts 2020 und der Haushaltsplanung 2021ff.“ aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam mit dem unter TOP 4.4 aufgeführten Antrag 20-13606 „Durch Corona nicht umsetzbaren Beschluss aufheben“ zu beraten. Er kündigt weiter an, dass in der Pause der Verwaltungsausschuss zur Vorberatung über die Vorlage 20-13800 tagt und je nach dem Beratungsergebnis die Beratung von TOP 30 der heutigen Ratssitzung vorgezogen wird.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur TOP 34 – Mitteilungen vorgesehen ist und schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen bisher nicht vorliegen, so dass die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben.

Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.