Ratsherr Scherf bringt den Antrag 20-12982 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen,  dass zukünftig regelmäßige Jahresberichte in Zusammenarbeit der Verwaltung und dem Fachbereich Feuerwehr mit den Trägern der hier ansässigen Rettungsdienstleister, beginnend mit dem Jahr 2019, erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:

(1)   Berichte der Leistungserbringer

(2)  Stellungnahme des Trägers zu den Berichten der Leistungserbringer

(3)  Bericht zur Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

(4) Stellungnahme des Trägers inklusive Bericht des Ärztlichen Leiters zur Gesamtsituation im   Rettungsdienstbereich

(5)  Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

(6) Einsatzstatistik

(7) Kennzahlen

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt