Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die gemeinsame Beratung des Antrages 20-13606 und der Mitteilung 20-13666 hin. Zu Beginn der gemeinsamen Beratung bringt Ratsherr Sommerfeld den Antrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag 20-13606 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ratsbeschluss „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“ vom 18. Dezember 2018 zum Haushalt 2019 wird für den Teilbereich Haushaltskonsolidierung aufgehoben. Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens zum 3. Quartal 2020 darzustellen, wie sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Finanzsituation der Stadt Braunschweig bis 2026 entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt