Rat und Stadtbezirksräte
14.07.2020 - 4.5 Umnutzung von Parkplätzen zu FreiflächenAntrag ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Verantwortlich: Die Fraktion P² im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 14.07.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 20-13640 eine geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses und die Stellungnahme 20-13640-01 vorliegen. Ratsherr Hahn bringt den Antrag mit dem geänderten Beschlussvorschlag ein, begründet diesen und beantragt die Abstimmung über die geänderte Fassung. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen.
Beschluss (geändert):
Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister, kurzfristig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit
straßenbegleitende Verkehrsflächen in unmittelbarer Nähe von örtlichen Gastronomiebetrieben auf Antrag temporär zu Freiflächen für die Außengastronomie genutzt werden können.
Sofern für diese temporäre Umwidmung Nutzungsgebühren anfallen, sind diese für das Jahr 2020 – 2021 ermäßigt zu erheben.
Über diese neue Möglichkeit und das entsprechende Antragsverfahren wird die Stadt Braunschweig aktiv auf ihrer Internetpräsenz und via Pressemitteilung informieren.
Die Freigabe der Flächen erfolgt erst nach Prüfung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor Ort und nur temporär.
Abstimmungsergebnis:
bei 5 Enthaltungen geändert beschlossen