Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zum Antrag 20-13696 vorliegende Stellungnahme 20-13696-01 hin und erklärt, dass zu dem Antrag eine geänderte Beschlussempfehlung der Fachausschüsse vorliegt. Ratsfrau Keller bringt den Antrag in geänderter Fassung ein. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Absätze des Beschlussvorschlages in geänderter Fassung einzeln abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Beschluss des Antrages "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen" (FU zum Haushalt 2017) wird aufgehoben.

Die Verwaltung leitet alternativ ergänzend zu den bereits vorgesehenen Neubauten in alternativer Beschaffung auch ein Projekt für die verlässliche Sanierung von mindetens vier Schulen Schulen in alternativer Beschaffung ein. Die Auswahl dieser Schulen erfolgt nach fachlichen Kriterien.

Die Auswahl der betreffenden Schulen ist schnellstmöglich vorzunehmen, die Sanierungen sind dann durchgängig durchzuführen. Bis zum jeweiligen Beschluss ermittelt die Verwaltung, ob die Sanierung über PPP oder durch einen erweiterten Totalunternehmer erfolgen soll. Die Baumaßnahmen beinhalten neben der Sanierung auch alle baulich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierung und - so noch nicht geschehen - der Ganztagsbetreuung.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Absatz 1: bei Enthaltungen beschlossen

Absatz 2: bei Gegenstimmen beschlossen

Absatz 3: bei Gegenstimmen beschlossen