Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zum Antrag 20-13783 vorliegende Stellungnahme 20-13783-01 hin. Ratsherr Wirtz bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt solidarisiert sich mit allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes - insbesondere den Polizisten der Stadt Braunschweig - und fordert, wenngleich Polizeiarbeit Ländersache ist, dass kein einziger Polizist aus Braunschweig wegen dienstlicher Gründe nach Berlin entsandt wird.

Diesen Zuständen kann und soll kein Beamter ausgesetzt werden, der in unserer Stadt seinen Dienst verrichtet.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt