Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist auf die Ergänzung 20-13613-01 zur Vorlage hin. Oberbürgermeister Markurth und die Ratsherren Bratmann und Wendroth nehmen nicht an der Beratung und Abstimmung der Vorlage teilt. Nach Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 20-13613-01 abstimmen.

Beschluss:

„Der als Anlage beigefügten Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zu dem Abwasserentsorgungsvertrag (AEV) vom 23. Dezember 2005 zwischen der Stadt Braunschweig und der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH sowie der Veolia Deutschland GmbH wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen